Flüchtlinge - Faymann 2 - Ohne Vereinbarung mit Türkei hilft nichts

Brüssel/Wien (APA) - Die Türkei ist nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) weiterhin ein Schlüsselstaat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. „Das alles hilft uns nicht, wenn wir nicht auch mit der Türkei eine Vereinbarung schaffen, die EU-Außengrenzen zu schützen“, sagte Faymann in der Nacht auf Montag in Hinblick auf die vereinbarten neuen Kapazitäten für Neuankömmlinge.

Wenn man Menschen kontrollieren wolle und Menschen, die kein Asylrecht haben, zurückführen wolle, brauche man 50.000 Plätze in Griechenland, sagte Faymann. Zusätzlich müssten auf dem Weg nach Österreich, Deutschland und Schweden die Aufnahmekapazitäten im Winter erhöht werden. „Die 50.000 zu schaffen an Kapazitäten für den Winter zwischen Griechenland und Österreich, ist natürlich zu wenig, wenn man die Zahlen der letzten Wochen sieht. Aber es ist mehr als doppelt so viel, wie heute vorhanden sind“, sagte der Bundeskanzler.

Faymann sagte, er könne nicht garantieren, dass in der EU keine neuen Zäune errichtet würden. „Mir ist am liebsten, wenn diese Europäische Union beweist, dass sie stark genug ist.“ Faymann: „Zuerst muss es funktionieren. Und ich setze mich dafür ein, dass es funktioniert, und zwar europäisch, fair, menschlich und ordentlich.“

„Wenn jeder einen Zaun baut, kommt man auf 4.000 Kilometer Zäune“, so Faymann. Niemand könne aber garantieren, dass diese dann nicht trotzdem überwunden würden, wie zwischen den USA und Mexiko.

Vom Sondergipfel ebenfalls beschlossen worden sei eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dafür gebe es konkrete finanzielle und personelle Beschlüsse. Die Zusammenarbeit mit der Türkei werde forciert, „hier werden erhebliche Mittel einzusetzen sein“, sagte Faymann. Die Verhandlungen mit der Türkei liefen derzeit „auf vollen Touren“.

Es zeige sich täglich, dass ein Land alleine die Flüchtlingsströme nicht bewältigen könne, betonte der Kanzler. „Wir brauchen den Schutz der EU-Außengrenzen, wir brauchen die Verteilung in Europa, wir brauchen die funktionierenden Aufnahmezentren.“ Es sei es wert gewesen, zu dem Sondertreffen zusammenzukommen, „und das wird es noch öfter wert sein müssen zusammenzukommen, bis es funktioniert“.

Faymann berichtete von „intensiven Gesprächen“. „Wenn man Nägel mit Köpfen machen will, dann muss man Dinge auch ausreden.“ Man müsse den Unterschied zwischen Kriegsflüchtlingen und Menschen ohne Asylrecht aussprechen. Migranten, die kein Asylrecht hätten, müssten auch bereits 2.200 Kilometer früher, an der griechisch-türkischen Grenze erfasst werden.