Schattenfinanz-Index

Schweiz bleibt Mutter aller Steueroasen, Österreich verbessert

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Die Schweiz liegt weiter an der Spitze des Schattenfinanz-Index. Österreich hat sich in diesem Ranking stark verbessert.

Wien – Das Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) und Attac präsentieren am Montag in Österreich den Schattenfinanzindex 2015 des internationalen Tax Justice Network (TJN). Der Index listet 92 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung in Kombination mit ihrem Anteil am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Das Ranking soll zeigen, welche Staaten illegale Finanzströme besonders anlocken – sei es durch strenge Bankgeheimnisse, intransparente Eigentümerstrukturen oder mangelnde Behördenkooperation. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und wird seit 2009 alle zwei Jahre erstellt.

Österreich: Weiterhin Transparenz-Defizite

Österreich hat sich laut TJN stark verbessert und ist im Ranking von der 18. auf die 24. Stelle gewandert. „Aufgrund des starken öffentlichen und internationalen Drucks hat Österreich seine Blockadehaltung bei vielen internationalen Transparenzinitiativen gezwungenermaßen aufgegeben“, erklären Martina Neuwirth vom VIDC, und David Walch von Attac Österreich. Dazu würden vor allem die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die geplante Teilnahme am Automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard ab 2018 zählen. Auch anonym übertragbare Inhaberaktien wurden verboten. Doch es gäbe weiterhin deutliche Transparenzdefizite: Die Österreichische „Spezialität“ der „verdeckten Treuhand” etwa ermögliche es, Eigentumsrechte mittels Treuhändern ohne schriftlichen Vertrag und ohne öffentlich zugänglicher Registrierung zu verbergen. Dies stehe völlig im Kontrast zur Österreichischen Forderung, in der EU öffentliche Trustregister einzurichten. Zudem können Steuerausländer Österreichische Unternehmen weiterhin leicht für steuerliche Zwecke missbrauchen.

Die Negativ-Rangliste wird – wie schon in den Vorjahren – von der Schweiz angeführt. Entgegen anderslautenden Meldungen sei das Schweizer Bankgeheimnis, so der Bericht, alles andere als tot. Dahinter folgen Hongkong und die USA. Großbritannien liegt zwar nur auf Platz 15, würde jedoch zusammen mit den von ihm abhängigen Inselgebieten auf Platz eins landen. Es schützt seine zahlreichen intransparenten Trusts und blockiert auf EU-Ebene deren Registrierung.

Deutschland: Defizite bei Geldwäschebekämpfung

Der Projektleiter des Index, Markus Meinzer, kritisiert im internationalen Kontext besonders die zunehmende Intransparenz der USA: „Die USA agieren mit einer Doppelmoral: Einerseits schützen sie sich selbst vor ausländischen Steueroasen und haben so auch insgesamt den politischen Druck für mehr Finanztransparenz erhöht.“ Andererseits würden sie sich der Teilnahme an internationalen Maßnahmen verweigern und nicht immer alle nötigen Daten über Aktivitäten von AusländerInnen in den USA herausgeben.“ Die USA sind im Index vom 6. auf den 3. Platz vorgerückt.

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Deutschland auf dem 8. Platz bleibt, so die Aussendung bleibe ein Problemfall. Die Defizite bei der Geldwäschebekämpfung seien noch immer eklatant. Deutschland würde zudem manche Vorteile für Steuerausländer bieten, die ihr Geld in Deutschland anlegen. Überdies blockiere das Land in der EU den öffentlichen Zugang zu länderspezifischen Unternehmensdaten.

Der Index belege, so VIDC und Attac in ihrer Aussendung, dass die internationale Staatengemeinschaft in den letzten Jahren erste wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesetzt hat. „Diese gehen auch auf den politischen Druck zurück, den der Index in den letzten Jahren entfaltet hat“, erklärt Meinzer. Diesen ersten Schritten müssten jedoch weitere folgen. Das globale Finanzsystem bleibe in weiten Teilen eine Transparenz-Wüste. Dadurch gingen den Staaten jährlich hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen verloren. Vor allem Entwicklungsländer seien von den meisten Verbesserungen ausgeschlossen. Am meisten würden die OECD-Länder profitieren, einige von ihnen selbst führende Schattenfinanzzentren. (TT.com)