Flüchtlinge - Kommunen in Deutschland unzufrieden mit Gipfel

Berlin (APA/AFP) - Die Kommunen in Deutschland machen in der Flüchtlingspolitik Druck auf die Koalition. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zeigte sich am Montag enttäuscht mit dem Ausgang des Koalitionsgipfels zum Thema Flüchtlinge am Vortag.

Die Städte und Gemeinden „erwarten nicht Streit, sondern entschlossenes gemeinsames Handeln“, sagte Landsberg dem Sender MDR Info. Das könne er bisher kaum erkennen.

Dem Sender SWR Info sagte Landsberg: „Wir haben alle keine Zeit mehr. Wenn täglich 10.000 Menschen kommen, dann bringt das natürlich die Städte und Gemeinden an ihre Leistungsgrenze. Deswegen erwarten wir von der Bundespolitik, aber auch von den Ländern nicht Streit und Ultimaten, sondern entschlossenes Handeln.“ Ziel müsse es sein, ein „konkretes Maßnahmenpaket mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen“ zu schnüren.

Das von CDU und CSU nach dem Gipfel am Sonntagabend vorgelegte Positionspapier der Unionsseite enthalte „durchaus vernünftige Ansätze“, sagte Landsberg zu MDR Info. Den Kommunen helfe das allerdings nur, wenn die darin genannten Maßnahmen wirklich umgesetzt würden.

Den Streit zwischen Union und SPD um die so genannten Transitzonen kritisierte Landsberg in MDR Info scharf. Für die Kommunen sei entscheidend, „dass der Bund ausreichend große Aufnahmeeinrichtungen schafft, in denen die Leute eine gewisse Zeit bleiben können“. Natürlich dürfe daraus keine Haftanstalt werden. Es sei aber wichtig, dass diese Einrichtungen „an der Grenze entstehen, weil das ein Signal nach außen ist“.

Ob sich die Regierung am Ende auf die von der Union favorisierten Transitzonen oder auf die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren verständige, sei unwichtig, sagte Landsberg in SWR Info. „Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied“, sagte er. „Es geht doch darum, dass die vielen Menschen, die hierherkommen, sich zunächst einmal im vom Bund organisierten und finanzierten Zentren aufhalten, ordnungsgemäß registriert und versorgt werden, gegebenenfalls auch schon entschieden wird. Ob man das nun Transitzone oder Einreisezentren nennt, ist für die Kommunen ziemlich gleichgültig.“