Flüchtlinge - Deutsche Beauftragte Özoguz verärgert über CDU/CSU

Berlin (APA/AFP) - Im Koalitionsstreit um Transitzonen hat die Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sch...

Berlin (APA/AFP) - Im Koalitionsstreit um Transitzonen hat die Flüchtlingsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), schwere Vorwürfe gegen die Union erhoben. Die Unionsparteien arbeiteten bei ihrer Forderung nach Transitzonen mit „unsäglichen Symbolen“ und „Nebelkerzen“, kritisierte Özoguz, die auch stellvertretende SPD-Vorsitzende ist, am Montag in Berlin.

„Transitzonen, wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert“, erklärte Özoguz. „Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden. Dies ist keine Lösung, sondern ein vollkommen irrationaler Schritt.“

Einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs stellte sich die Migrationsbeauftragte nicht grundsätzlich entgegen. „Niemand bestreitet, dass wir auf Dauer nicht so viele Flüchtlinge tagtäglich aufnehmen können“, erklärte sie. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse nun auf vielen Feldern parallel gearbeitet werden - „an einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik der EU, an der Situation der Lager in der Region, hauptsächlich in Jordanien und der Türkei, an geordneten Verfahren bei uns“.

Am Vortag war der Koalitionsgipfel zur Flüchtlingspolitik ohne Einigung zu Ende gegangen. Die SPD lehnt das von CDU/CSU favorisierte Konzept von Transitzonen an den deutschen Grenzen ab.