Türkei-Wahl - Internationale Pressestimmen 2

Istanbul/Straßburg/Kopenhagen (APA/dpa) - „Politiken“ (Kopenhagen):...

Istanbul/Straßburg/Kopenhagen (APA/dpa) - „Politiken“ (Kopenhagen):

„Nach der Wahl ist es entscheidend, dass die neue Führung der Türkei, weiter mit Präsident Erdogan an der Spitze, klar Partei für die Demokratie ergreift, die sie an die Macht gebracht hat. Nur mit diesem Antrieb und mit der Stärkung der Verbindungen zu der EU kann Erdogan das mächtige Potenzial seines Landes entfalten. Ein Beschneiden der Demokratie und eine Diskriminierung seiner Kritiker wird die Türkei nur schwächen. Die Wahlsieger haben eine besondere Verantwortung dafür, es ganz deutlich zu machen, dass die Türkei auf der demokratischen, nicht der autoritären Seite der Grenze zuhause ist.“

„Nepszabadsag“ (Budapest):

„Man kann das Volk zwar nicht abwählen, dafür lässt man aber in der Türkei so oft wählen, bis es ein Ergebnis gibt, das der Führung gefällt. Den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der seit 2002 das Land führt, hatten die Wähler im Juni damit überrascht, dass sie seiner Partei keine Ermächtigung erteilten, allein die Regierung zu bilden. Das konnte der vom früheren Wirtschaftsreformer zum selbstgefälligen Führer gewandelte Erdogan nicht hinnehmen. (...)

Jetzt muss er (Erdogan) wählen: Entweder er setzt seinen Willen aus Wut mit noch härteren autoritären Mitteln durch, oder er erkennt an, dass die Türken nicht wollen, dass er sich in einen allmächtigen Sultan verwandelt. Doch hat er noch einen anderen Traum: Und zwar, dass er zum vollberechtigten Partner Europas wird, der in der Flüchtlingskrise und in der Frage des syrischen Bürgerkriegs Entscheidungen von historischer Bedeutung trifft. In dem großen Spiel ist ihm eine Hauptrolle sicher, man kann nur hoffen, dass er diese mit mehr Verantwortungsbewusstsein erfüllt als die Spielregeln der Demokratie.“

„Dernieres Nouvelles d‘Alsace“ (Straßburg):

„Der Parteichef der AKP (Präsident Recep Tayyip Erdogan) träumte schon lange davon, als neuer Sultan aufzutreten. Nun sieht er seinen Traum erfüllt. Mit dieser Wahl hat er auch einen Blankoscheck für seinen Kampf gegen die Kurden erhalten. Zum Glück bleibt die (pro-kurdische) HDP im Parlament vertreten, wenn auch knapp. Das dürfte der Türkei eine zusätzliche Welle der Gewalt ersparen. Alles Übrige liegt nun in den Händen Erdogans. Das ist keine beruhigende Perspektive.“

„El Mundo“ (Madrid):

„Als NATO-Mitglied und Alliierter der internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat (IS) spielt die Türkei für die europäische Sicherheit und den Frieden im Nahen Osten eine Schlüsselrolle. Aber wegen des immer autoritäreren Politikstils gegen Justiz, Opposition, freie Presse und Zivilgesellschaft ist dieser Ritterschlag für den Staatspräsidenten eine Bedrohung für die türkische Demokratie. Der Wahlsieg könnte die Beziehungen der Türkei zum Westen, der Ankara mangelnde Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Expansion des IS im Irak und Syrien vorwirft, erschweren (...) Die EU und die USA müssen von Erdogan die Erfüllung all seiner internationalen Verpflichtungen fordern, damit seine regionalen Ambitionen den Kampf gegen den islamistischen Terror nicht schwächen.“