Causa Winter - Bures schaltet Staatsanwaltschaft ein

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Montag die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite...

Wien (APA) - Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat am Montag die Parlamentsdirektion beauftragt, die Postings auf der Facebook-Seite der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter, die ihr den Vorwurf des Gutheißens von antisemitischen Äußerungen eingetragen haben, der Staatsanwaltschaft mit dem Ersuchen um weitere strafrechtliche Prüfung zu übermitteln. Das teilte Bures in einer Aussendung mit.

Über dieses Vorhaben hat Bures auch FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sowie den Zweiten und Dritten Präsidenten des Nationalrates, Karlheinz Kopf (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ), in einem Schreiben informiert. Die Nationalratspräsidentin sieht den freiheitlichen Klubobmann gefordert, seiner Verantwortung für das politische Handeln seiner Abgeordneten nachzukommen. In ihrem Schreiben an Strache fordert sie daher „klare und unmissverständliche Konsequenzen“ ein. „Antisemitismus hat im österreichischen Parlament keinen Platz. Gerade vor dem Hintergrund der österreichischen Geschichte sind wir gefordert, antisemitischer Hetze, wie sie in den Postings klar zu Tage tritt, mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“, betonte die Nationalratspräsidentin.

Den Rücktritt Winters nicht nur als Abgeordnete sondern auch ihren Rückzug aus der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Israel forderte die Vorsitzende dieser parlamentarischen Freundschaftsgruppe, ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA153 2015-11-02/11:01