Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen Uwe Scheuch

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den ehemaligen freiheitlichen Poli...

Klagenfurt/Wien (APA) - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen den ehemaligen freiheitlichen Politiker Uwe Scheuch aufgenommen. WKStA-Sprecher Norbert Hauser bestätigte am Montag im Gespräch mit der APA einen entsprechenden Bericht der „Kleinen Zeitung“. Bestätigt wurde auch ein „News“-Bericht von Wochenende, laut dem die Ermittlungen in Sachen „Top Team“ abgeschlossen sind.

Laut Hauser haben sich im Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Scheuchs im August weitere Verdachtsmomente ergeben, die nun untersucht werden. Der Ex-Mitarbeiter - er hatte Scheuch im Prozess schwer belastet - sowie Medienunternehmer Hansjörg Berger waren wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Haftstrafen von 21 bzw. 17 Monaten verurteilt worden. Laut Anklage hatten sie mit überhöhten Inserate-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen, das Scheuch und der Partei (damals BZÖ) zugutekam. Die WKStA untersucht nun, ob und inwieweit Scheuch selbst daran beteiligt war - laut Angaben des Ex-Mitarbeiters habe Scheuch von den überhöhten Rechnungen gewusst und das Geld für seinen Wahlkampf verwendet.

Abgeschlossen hat die WKStA unterdessen auch die Ermittlungen rund um die SPÖ-nahe Kärntner Werbeagentur „Top Team“, ein Vorhabensbericht wurde an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Ob diese eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens beinhaltet, darüber gab es vorerst keine Auskunft. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte angekündigt, im Falle einer Anklage zurückzutreten.

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http://www.spoe.at ~ APA162 2015-11-02/11:09