Türkei-Wahl - Weidenholzer: Friedensprozess mit Kurden am wichtigsten
Istanbul/Brüssel/New York (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht nach dem Wahlsieg der AKP von Staatspräsident Recep Tay...
Istanbul/Brüssel/New York (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer sieht nach dem Wahlsieg der AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in der Türkei die Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Kurden als wichtigste Aufgabe. Gleichzeitig müsse Erdogan auch die Demokratie wiederherstellen.
Weidenholzer glaubt aber, dass es in den nächsten Jahren eine Beruhigung in der Türkei geben könnte. Dies sei auch aus Sicht der EU nicht schlecht.
Der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas, sagte während eines Besuches einer EU-Delegation in New York, man könne nur hoffen, dass der klare Sieg von Präsident Erdogan nicht zu einer Radikalisierung führe und die Regierung in Ankara die Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen und Minderheiten übernehme.
Die Grüne Delegationsleiter im EU-Parlament, Ulrike Lunacek, kritisierte die Politik der Angstmache und Medieneinschüchterung in der Türkei. Erdogan habe sich in dem von ihm selbst zu einem Gutteil verursachten und aufgeschaukelten Gewaltszenario den Wählern als Stabilitäts- und Sicherheitsanker für die Türkei präsentieren können, der er aber nicht sei. Das Ergebnis sei ein Rückschritt für mehr Demokratie. Die Wahlkampfunterstützung durch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der EU wegen der Flüchtlingsströme habe zu Erdogans unverdientem Sieg beigetragen, so Lunacek am Montag.