Flüchtlinge - Lunacek: Transitzonen dürfen keine Abschiebezonen sein
Brüssel/Wien (APA) - Die nun geplanten Transitzonen für Flüchtlinge zwischen Österreich und Deutschland dürften „keine Abschiebezonen“ sein,...
Brüssel/Wien (APA) - Die nun geplanten Transitzonen für Flüchtlinge zwischen Österreich und Deutschland dürften „keine Abschiebezonen“ sein, betonte am Montag die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek. Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer meinte, es stelle sich die Frage, ob solche Transitzonen überhaupt notwendig seien. Lager dürften es keine werden, dies wäre ein Unsinn.
Weidenholzer sagte, bisher sei alles zwischen Österreich und Deutschland in der Flüchtlingsfrage gut gelaufen. „Eigentlich stressfrei“ sei sein Eindruck nach einem Besuch in Passau gewesen. Wenn so Transitzonen funktionierten, wäre das kein Problem. Gleichzeitig konzedierte der SPÖ-Europaabgeordnete, dass es in Bayern Befürchtungen gebe, von den Österreichern „ausgetrickst“ zu werden.
Angesichts der weiterhin laufenden Flüchtlingsströme über die Westbalkanroute forderte Weidenholzer mehr Unterstützung für die Länder dieser Region. Vor allem angesichts von Flüchtlingen, die nicht nach Deutschland gekommen sind und vorerst in den Westbalkan-Staaten blieben. Hier habe Serbien sehr viel gemacht, diesen Staaten müsse geholfen werden.
Lunacek wandte sich gegen Transitzonen, die keinen Mehrwert darstellten, sondern nur die Etablierung einer großen Abschiebezone darstellten. Wesentlich sei, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen - auch der Polizei - funktionieren sollte. Dies sei nötig, um Ankunft, Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge so reibungslos wie möglich zu gewährleisten. Die Verstimmungen zwischen Österreich und Bayern zeigten, dass es auch auf Ebene der Exekutive mehr Austausch und ein Schauen über die eigenen Grenzen hinweg brauche.