Tirol

Pensionen und Privilegien: Oppitz ortet Nebelgranaten von ÖVP

© Andreas Rottensteiner / TT

Das Match in der Privilegien-Debatte wird härter. Kritik hagelt es von der Liste Fritz, aber auch von Innsbrucks Bürgermeisterin.

Innsbruck –Mit dem Sonderpensionenbegrenzungsgesetz will die schwarz-grüne Landesregierung auch bei Zusatz- und Firmenpensionen bei Landesunternehmen eine Obergrenze einziehen. Den Streit zwischen Arbeiterkammerpräsident Erwin Zangerl (VP) und der ÖVP-Spitze bezeichnet die Klubchefin der Liste Fritz Andrea Haselwanter-Schneider als Ablenkungsmanöver von der derzeitigen Privilegiendebatte. „Inhaltlich hat Zangerl Recht, wenn er außer ein paar Ankündigungen und Überschriften nur Stillstand in Tirol ortet. Zangerl haut zwar Arbeitslandesrat Johannes Tratter, aber er meint den Regierungschef LH Günther Platter.“ Diese ÖVP-internen Streitereien seien aber zu einem guten Teil auch Inszenierung, um abzulenken.

Laut Haselwanter-Schneider sollten sich die Tiroler davon nicht täuschen lassen. „Auch nicht von einem jetzt in Windeseile gebastelten Gesetzesvorschlag. Wenn es nämlich ein Sonderpensionen-Begrenzungs-Gesetz zum Eindämmen braucht, dann vor allem für die Herren und Damen in der ÖVP. Wer bitteschön kann bei den Landesunternehmen wie der Tiwag und der Hypo Bank schon dazuverdienen außer den ÖVP-Günstlingen?“ In den Landesunternehmen hätte seit 70 Jahren die ÖVP das Sagen. „Es braucht also vor allem ein Bezüge-Begrenzungs-Gesetz für die Tiroler Volkspartei.“

Nicht gut zu sprechen ist auch die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer auf die schwarz-grüne Landesregierung im Allgemeinen und die ÖVP im Besonderen. Als „Nebelgranate“ von VP-Klubchef Jakob Wolf, der „selbst mehrere Bezüge bezieht“, bewertet Innsbrucks BM Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) das Vorhaben des Landes, die Pensionsregelung für Innsbrucker Beamte abzuschaffen. Sie erinnert nicht nur daran, dass selbige Regelung der damalige Bürgermeister und nunmehrige Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) eingeführt habe, sondern auch, dass die angedachte Gesetzesänderung für die Stadt „genau null Auswirkungen“ habe. Denn von derzeit 170 Beamten in der Stadt seien „theoretisch nur zehn betroffen“. Theoretisch, weil der Gang in die Pension mit 58 Jahren mit Abschlägen von über 22 Prozent einhergehen würde.

Seit 2012 hätten dies nur fünf Stadtbedienstete in Anspruch genommen. Darunter auch tatsächliche Hackler wie „drei Berufsfeuerwehrmänner im Schichtdienst“, sagt Oppitz-Plörer. Die bekannt gewordenen „Exzesse“ seien vielmehr Ausdruck des „Systems Tiwag und nicht eines etwaigen Systems Innsbruck“. (pn, mami)

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