Deutsche Regierung bleibt skeptisch bei EU-weiter Einlagensicherung
Brüssel (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung bleibt trotz der angekündigten Ausnahme von Sparkassen und Volksbanken aus der gemeinsamen Ei...
Brüssel (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung bleibt trotz der angekündigten Ausnahme von Sparkassen und Volksbanken aus der gemeinsamen Einlagensicherung im Euroraum bei ihrer grundsätzlichen Skepsis. Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin, die Haltung der Regierung sei auch nach den jüngsten Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unverändert.
Juncker hatte seiner Behörde zufolge auf einer Diskussionsveranstaltung in Passau gesagt, „die Genossenschaftsbanken und Sparkassen werden von der Einlagensicherung nicht berührt werden“. Der Ministeriumssprecher sagte, um dazu Stellung zu beziehen, müsse man erst die formellen Textvorschläge der EU-Kommission sehen.
Bisher hat die EU-Kommission keinen formellen Vorschlag für eine grenzüberschreitende Einlagensicherung vorgelegt. Der Ministeriumssprecher sagte: „Wir haben grundsätzliche Bedenken gegen eine Vergemeinschaftung von Einlagensicherungssystemen.“ Bevor darüber gesprochen werden könne, müssten die Risiken der Banken vor Ort reduziert und bereits beschlossene Maßnahmen wie der Aufbau nationaler Einlagensicherungssystem umgesetzt werden. Inwieweit durch Junckers Ankündigung die Bedenken der deutschen Bundesregierung verringert würden, sei abzuwarten.