Umgang mit Flüchtlingen auch unter tschechischen Ministern umstritten

Prag (APA) - Der Umgang Tschechiens mit den Flüchtlingen sorgt nicht nur international, sondern auch innerhalb der Prager Regierung für Kont...

Prag (APA) - Der Umgang Tschechiens mit den Flüchtlingen sorgt nicht nur international, sondern auch innerhalb der Prager Regierung für Kontroversen. Der sozialdemokratische (CSSD) Minister für Menschenrechte, Jiri Dienstbier, kritisierte etwa die Bedingungen in den Aufnahmelagern als unmenschlich, während Innenminister Milan Chovanec, sein CSSD-Parteikollege, die Kritik zurückweist.

Laut Dienstbier machen „einige Vertreter des Innenministeriums“ keinen Hehl daraus, die Flüchtlinge davon abzuschrecken zu wollen, nach bzw. durch Tschechien zu reisen. „Einige Bedingungen in den Aufnahmelagern sind weit entfernt davon, was annehmbar ist“, kritisierte Dienstbier im Tschechischen Fernsehen. Die Flüchtlinge seien keine Häftlinge, sie hätten nur die Ordnungswidrigkeit der illegalen Grenzübertretung begangen. „Es handelt sich um Menschen, und dementsprechend sollte man mit ihnen umgehen“, so Dienstbier.

Chovanec konterte, in den Aufnahmelagern würden nur jene Flüchtlinge festgehalten, die nicht in Tschechien das Asyl beantragen wollten. Außerdem verbesserten sich die Bedingungen in den Lagern. „Die Debatten handeln davon, was mehr wert ist, die Menschenrechte oder die Sicherheit des Landes. Ich denke, dass es ausgewogen sein sollte“, sagte der Innenminister weiter. „Wenn ich mit Dienstbier in dieser Sache einig wäre, würde ich denken, dass etwas nicht stimmt“, ironisierte Chovanec.

Seit Wochen werfen die Hilfsorganisationen Tschechien einen schlechten Umgang mit den Flüchtlingen vor. Sie kritisieren vor allem, dass die schutzsuchenden Menschen, darunter auch Kinder, in mit Stacheldrahtzaun umgebenen Lagern festgehalten werden. Beschwerden richten sich auch dagegen, dass Handys und Bargeld der internierten Migranten beschlagnahmt werden.

Schwere Vorwürfe gegen Tschechien erhob kürzlich auch der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra‘ad al-Hussein, der die Aussagen des tschechischen Staatspräsidenten Milos Zeman zu den Flüchtlingen als „alarmierend“ bezeichnet hat. Zeman hatte beispielsweise an die Adresse der Migranten erklärt: „Niemand hat Sie hierher eingeladen.“