Hypo-U-Ausschuss - Für Kogler ist Verlängerung des Ausschusses fix

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Fraktionsführer der Grünen im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, rechnet fix mit einer Verlängerung des Ausschusse...

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Fraktionsführer der Grünen im Hypo-U-Ausschuss, Werner Kogler, rechnet fix mit einer Verlängerung des Ausschusses. „Wir haben jetzt schon einen Zeitplan bis Ostern herum“, sagte Kogler heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien. Manche Zeugen müssten noch einmal Stellung nehmen, manche würden gegenübergestellt werden, kündigte Kogler an. „Etliche Herren stellen sich dümmer, als sie sind.“

Derzeit ist der U-Ausschuss bis Ende Februar angesetzt. Mit den Stimmen der Minderheit kann er um drei Monate verlängert werden. Am Freitag hatte sich auch schon die FPÖ für eine Verlängerung des Ausschusses ausgesprochen. Danach könnte der U-Ausschuss mit Mehrheitsbeschluss noch ein zweites Mal für drei Monate verlängert werden.

Kogler zog einen Rückblick auf die bisherige Arbeit und gab einen Ausblick auf die nun beginnende zweite Phase, in der die Abgeordneten die Kapitalspritze mit staatlichem Partizipationskapital und die Verstaatlichung der Skandalbank untersuchen wollen. Der Milliardenschaden durch die Kärntner Hypo-Bank ist laut dem Grünen vor allem durch „windige Geschäfte“ in den 90er und Anfang der 2000er Jahre entstanden. „Die Hypo war nicht nur ein Bankomat Haiders, sondern auch die Hausbank von Gaunern, insbesondere der Balkan-Mafia“.

Die Aufsicht habe dabei auf allen Ebenen total versagt - sowohl innerhalb der Bank im Kreditausschuss, bei der internen Revision und den Aufsichtsräten, als auch die Wirtschaftsprüfer und die Finanzaufsicht durch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Niemand habe genauer hingeschaut. „Man hätte damals schon viel mehr sehen können“, meinte Kogler. Aus den Kreditausschussprotokollen gehe die leichtfertige Vergabe von Krediten hervor: „Wenn in 45 Minuten 400 Mio. Euro über die Budel gewandert sind für Projekte, die in aller Regel schief gegangen sind, und ohne Sicherungsmaßnahmen einzuziehen“ hätte man schon damals sehen können, wozu dies führe.

Ausdrücklich kritisierte Kogler die Notenbank und die Finanzmarktaufsicht (FMA). Wenn die Nationalbank schon mal kritisch geprüft habe, und dann der Chef sage, der Bericht habe ihn nicht interessiert - „das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“. Damit spielte Kogler auf die Aussage des früheren OeNB-Chefs Klaus Liebscher an, der im Ausschuss erklärt hatte, er habe einen kritischen Hypo-Prüfbericht nicht gelesen, da er nicht am Verteiler gestanden sei.

In der nun beginnenden zweiten Phase werde der Ausschuss vor allem untersuchen, wie die Bank das Siegel „Not distressed“ bekommen konnte und wie die Verstaatlichung abgelaufen sei. Für Kogler läuft das auf zwei Fragen hinaus: „Wer ist dafür verantwortlich, dass eine an sich tote Bank gesund geschrieben wurde?“ und „Wer ist dafür verantwortlich, dass man sich derart von den Bayern über den Tisch ziehen lassen konnte?“

Die Hypo hatte von der Nationalbank Ende 2008 vor dem Fließen des staatlichen Partizipationskapitals die Qualifikation „not distressed“ erhalten. „Offensichtlich sollten hier schwarze Schafe weiß gewaschen werden“, wetterte Kogler. Der U-Ausschuss müsse sich nun der Frage widmen, wie diese völlig falsche Einschätzung zustande gekommen sei und wem sie genutzt habe.

Weiters werde der Ausschuss die „Verstaatlichung“ prüfen - laut Kogler übrigens ein völlig falsches Wort, da die Hypo ja damals - über die BayernLB - dem Freistaat Bayern gehört habe. Dabei hätten die Bayern die österreichische Regierung über den Tisch gezogen - indem sie mit der Konsequenz gedroht hätten, die Bank in Konkurs zu schicken, was sie allerdings selber aber am meisten getroffen hätte: „Die Drohung der Bayern war, wenn ihr nicht macht was wir wollen, dann schneiden wir, die Bayern, uns auf der Stelle den Fuß ab“. Die Bayern hätten bei einem Konkurs der Hypo nämlich selber 6 bis 9 Milliarden Euro auf der Stelle verloren.

Während der Freistaat Bayern „anständig gepokert“ habe, sei das österreichische Finanzministerium in die Verhandlungen „ohne Hirn und Plan“ hineingegangen, rügte Kogler: „Haltungslos, planlos, mutlos, letztlich hirnlos - da kann man die Ergebnisse des Griss-Berichts nur noch unterstreichen“.

Die Verantwortung für das Hypo-Desaster sieht der Grüne Fraktionsführer bei verschiedenen Kräften: Die FPÖ habe einen Teil der Verantwortung zu tragen, aber auch Rot und Schwarz hätten „mitgespielt“, weil ihre Vertreter in den Hypo-Kreditausschüssen gesessen seien. Die Landeshaftungen des Bundeslands Kärnten hätten das „Spielgeld“ erhöht und waren wie in einem „Pyramidenspiel“ angelegt. „Ursächlich waren verbrecherische Aktivitäten auf Kundenseite, wo das Bankmanagement laufend mitgespielt hat“, zog Kogler seine Bilanz.

~ WEB http://www.gruene.at ~ APA280 2015-11-02/13:32