Hypo-U-Ausschuss - Zweite Verlängerung für Krainer derzeit kein Thema

Wien/Klagenfurt (APA) - Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist eine zweite Verlängerung des Hypo-U-Ausschuss um weitere drei Monate derzeit...

Wien/Klagenfurt (APA) - Für SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer ist eine zweite Verlängerung des Hypo-U-Ausschuss um weitere drei Monate derzeit kein Thema. „Aus heutiger Sicht sehe ich keinen Grund“, sagte Krainer am Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament. Er wolle nicht spekulieren, was in sechs Monaten passieren werde.

Die Minderheit im Ausschuss kann die Dauer der Untersuchung von 12 auf 15 Monate verlängern, die Mehrheit noch einmal um drei Monate. Der Hypo-U-Ausschuss wurde vom Parlament am 25. Februar eingesetzt, die erste Befragung von Auskunftspersonen startete am 8. April. Zwischen Mitte Juli und Anfang September gab es eine Sommerpause. Krainer kritisierte das Ausnutzen der maximalen Befragungsdauer durch die Opposition bei Auskunftspersonen, wo „wenig rauskommt“. Nicht jede Auskunftsperson sei notwendig gewesen. 80 Prozent des Wissens zur Hypo Alpe Adria würden die Parlamentarier aus den von den Ministerien und Behörden zur Verfügung gestellten Akten beziehen. Die Befragung sei wichtig, dass die Informationen an die Öffentlichkeit kommen würden.

Als Dreh- und Angelpunkt der Hypo-Causa sieht der SPÖ-Fraktionsführer die Milliardenhaftungen des Landes Kärnten für die Hypo. Die Haftungen hätten aus der Hypo Alpe Adria eine „Gelddruckmaschine“ gemacht, die riskante Projekte am Balkan finanziert habe. In die Kärntner Hypo sei außerdem „politisch massiv reininterveniert worden“ und die Hypo-Aufsichtsräte und Wirtschaftsprüfer hätten „offensiv weggeschaut“. Krainer wiederholte seine bereits mehrfach geäußerte Einschätzung, dass ein „blauer Schutzwall“ um die Bank gebaut wurde.

Morgen, Dienstag, beginnt die Phase 2 des Hypo-U-Ausschusses zur Verstaatlichung der Krisenbank im Dezember 2009. Krainer verteidigte das Vorgehen der damaligen rot-schwarzen Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Eine Insolvenz wäre für die Republik wegen der Kärntner Landeshaftungen viel teurer gekommen als eine Verstaatlichung. Die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo beliefen sich zu diesem Zeitpunkt auf 17,4 Mrd. Euro und für die Republik Österreich auf 3 Mrd. Euro, zitierte Krainer entsprechende Berechnungen der OeNB aus dem Hypo-Rechnungshofbericht im Jahr 2015. Österreich hätte die fälligen 20,4 Mrd. Euro auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen, und über die nächsten zehn Jahre hätte die Zinsbelastung noch einmal sieben Milliarden Euro ausgemacht. „Das ergibt Gesamtkosten einer Hypo-Insolvenz von rund 27 Mrd. Euro“, erklärte Krainer. Die Verstaatlichung sei auch erfolgt, um „einen Dominoeffekt in Österreich und am Balkan zu verhindern“. „Ohne Landeshaftungen wäre der Untersuchungsausschuss jetzt zu Ende“, betonte der SPÖ-Fraktionsführer.

Einige Auskunftspersonen haben sich im Hypo-U-Ausschuss sehr wortkarg gezeigt. In diesen Fällen prüfe Verfahrensrichter Walter Pilgermair, ob die Aussagen glaubwürdig oder weitere Schritte notwendig seien, erklärte Krainer. Um welche Personen es sich handle, wollte Krainer vorerst nicht konkretisieren.