Macht von Aliyev in Aserbaidschan für fünf weitere Jahre zementiert
Baku (APA/AFP) - Der autoritär regierende aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev (Alijew) hat seine Macht bei einer Parlamentswahl für we...
Baku (APA/AFP) - Der autoritär regierende aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev (Alijew) hat seine Macht bei einer Parlamentswahl für weitere fünf Jahre zementieren lassen. Die Präsidentenpartei Neues Aserbaidschan erhielt bei dem Urnengang laut den am Montag veröffentlichten Auszählungsergebnissen 71 der 125 Mandate im Parlament von Baku. Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert.
Sie kritisierten diese bereits im Vorfeld als „Scheinabstimmung“. Ilham Aliyev regiert das Land seit 2003 als Nachfolger seines Vaters Gaidar Aliyev, der seinerseits seit 1969 fast ununterbrochen an der Macht war. Nach Einschätzung westlicher Beobachter ist seit Ilham Aliyevs Antritt keine Abstimmung in Aserbaidschan frei und fair verlaufen. Der aktuelle Wahlgang wurde unter anderem vom Nationalrat der Demokratischen Kräfte, der Demokratischen Partei Aserbaidschans und der Musawat-Partei boykottiert.
Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen warfen der Regierung vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte keine Wahlbeobachter in die frühere Sowjetrepublik. Präsidentenberater Ali Gasanow versicherte hingegen, der Wahlgang sei „absolut transparent und demokratisch“ verlaufen.
Zu der Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,9 Millionen Stimmberechtigte, laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 55,7 Prozent. Um die 125 Sitze bewarben sich über 700 Kandidaten aus rund einem Dutzend Parteien. Der Chef der oppositionellen Musawat-Partei, Isa Gambar, sprach von „zahllosen Fällen von Wahlbetrug“. Immer wieder seien Wähler dabei beobachtet worden, dass sie mehrere Stimmen abgaben.
„Mindestens 20 Menschen sind derzeit nur deshalb inhaftiert, weil sie die Politik der Regierung infrage gestellt haben“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai). Human Rights Watch beklagte, in Aserbaidschan würden immer wieder politisch missliebige Politiker und Journalisten wegen illegalen Waffenbesitzes, Drogenbesitzes, Steuerflucht oder Hochverrats beschuldigt und inhaftiert.
Der prominenteste Gegenspieler Aliyevs, Ilgar Mammadow von der Bewegung Republikanische Alternative, sitzt seit 2013 im Gefängnis. Auch die wichtigste oppositionelle Journalistin, Khadija Ismayilova (Chadisha Ismailowa), wurde zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.