Salzburg-Finanzen: Stadt zu Vergleichsgesprächen mit dem Land bereit

Wien (APA) - Im Zusammenhang mit der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt wegen der Übernahme von Derivatgeschäften im Jahr 2007 hat am Montag der Salzburger Stadtsenat beschlossen, Vergleichsverhandlungen mit dem Kläger zu führen. Begründet werden die Vergleichsgespräche mit den drohenden hohen Verfahrens- und Anwaltskosten.

Die Stadt Salzburg hatte Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die laut einem Gutachten im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Mio. Euro standen. Damals übernahm das Land diese Swaps offenbar ohne Gegenleistung. Da aber inzwischen die Verjährung drohte, forderte das Land die Stadt zuletzt auf, einen Verjährungsverzicht abzugeben, was diese aber nicht tat. Vor drei Wochen brachte das Land dann eine Klage auf 4.795.000 Euro samt Zinsen ein. Und heute entschied sich der Senat in einer nicht öffentlichen Sitzung für die Vergleichsverhandlungen. Ob der Schaden tatsächlich 4,8 Mio. Euro betrug, ist zurzeit nicht klar. Andere Gutachten gehen von zum Teil deutlich niedrigeren Beträgen aus.

Die Übertragung der Zinstausch-Geschäfte ist Teil des Salzburger Finanzskandals, in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Insgesamt werden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber. Gegen sie wurde erst vor wenigen Wochen Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung in zwei Teilaspekten erhoben. Ebenfalls noch anhängig ist ein Finanzstrafverfahren nach zwei Selbstanzeigen des Landes.