Türkei-Wahl - Vilimsky warnt EU vor Erpressungen durch Erdogan

Istanbul/Brüssel (APA) - Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky hat die EU vor Erpressungen durch den türkischen Staatsch...

Istanbul/Brüssel (APA) - Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky hat die EU vor Erpressungen durch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan nach dem AKP-Wahlsieg gewarnt. „Faktum ist, dass sich die EU mit dem Wahlsieg der AKP auf weitere Forderungen und Erpressungen seitens Erdogans einstellen muss, sich aber davon nicht beeindrucken lassen darf“, sagte Vilimsky am Montag.

Der Wahlsieg der AKP zeige deutlich, dass die Türkei noch weiter von Europa wegrücke. Ein „EU-Beitritt kann nicht einmal mehr theoretisch ein Thema sein“. Erdogans restriktive und vor allem aggressive Politik gegenüber den Kurden trage außerdem dazu bei, dass hier auch die Koalition gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geschwächt wurde, erklärte Vilimsky.

Tanja Windbüchler, außenpolitische Sprecherin der Grünen, warnte, dass das Wahlergebnis eine „aktive Demokratieentwicklung in der Türkei ins Wanken“ bringe. Erdogan habe „ganz bewusst“ vor den Wahlen Angst und Terror verbreitet. Die EU und Österreich müssten „klare Worte finden und mehr Rechtstaatlichkeit in der Türkei einfordern. Die weiteren Verhandlungen bezüglich eines Beitritts der Türkei sollen sich darauf konzentrieren“, so Windbüchler.