Hypo-U-Ausschuss - Tamandl: Regierungsentscheidungen im Kontext sehen

Klagenfurt/Wien (APA) - Die ÖVP-Fraktionsführerin im Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, hat vor Beginn der zweiten Phase des Untersuchungsa...

Klagenfurt/Wien (APA) - Die ÖVP-Fraktionsführerin im Hypo-U-Ausschuss, Gabriele Tamandl, hat vor Beginn der zweiten Phase des Untersuchungsausschusses dafür plädiert, die früheren Entscheidungen der Bundesregierung zur Bank „im historischen Kontext“ zu bewerten. Insbesondere die FPÖ solle nicht so tun, als wäre der Schaden erst mit der Verstaatlichung der Bank entstanden, so Tamandl am Montag in einer Aussendung.

Die Krisenbank Hypo Alpe Adria war im Dezember 2009 unter der rot-schwarzen Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verstaatlicht worden.

Als „traurige Bilanz des ersten Untersuchungskapitels“ nannte sie, dass „der Skandal rund um die Hypo Alpe Adria sehr viel mehr war, als das vielzitierte Multiorganversagen.“ Der wahre Skandal seien „die völlig absurden Landeshaftungen in Milliardenhöhe, die politischen Prestigeprojekte der Bank und die ungesteuerte Expansion in Osteuropa, verbunden mit vielen Löchern, in denen die Millionen versickerten“.

In den Jahren bis 2008 habe die Kärntner FPÖ-Landesregierung ohne Skrupel in die Bank hineininterveniert. In der Bank selbst sei agiert worden „wie beim Monopoly, und alle Aufsichtsorgane bis hin zu FMA und Nationalbank haben zwar viel gesehen, aber nichts getan“. In den Jahren der Bankexpansion seien „Versagen, Fehlentscheidungen, Wegschauen und auch kriminelle Handlungen passiert“.

In der nun beginnenden zweiten Phase gehe es primär um die Frage, wie die Bundesregierung auf die drohende Bankenkatastrophe reagiert habe und unter welchen Rahmenbedingungen. Diese Frage gelte es im Lichte der damaligen Situation zu beleuchten, appellierte Tamandl, „denn wir reden von einer Zeit, in der schon die Lehman-Pleite eine globale Finanzkrise ausgelöst hatte. Die Angst vor einem zweiten Beben mit Epizentrum in Klagenfurt war groß - nicht nur in Wien, sondern vor allem in Brüssel. Jedes Mitglied der Bundesregierung war sich seiner gewaltigen Verantwortung bewusst, und niemand hat hier leichtsinnig oder unüberlegt gehandelt. Zurückschauen ist immer leichter als voraussehen - deshalb muss man getroffene Entscheidungen im historischen Kontext sehen und bewerten“, so Tamandl.

Im U-Ausschuss solle die Parteipolitik weggelassen werden. Es habe keinen Sinn, in alte Muster zu fallen und ein Match Opposition gegen Regierungsparteien zu inszenieren. „Ich möchte, nicht, dass Zeit und Kapazitäten mit unnötigen Auskunftspersonen und einer Polit-Show verplempert werden. Wir treten mit dem U-Ausschuss auch den Beweis an, dass das Parlament voll handlungsfähig ist und keine verlängerte Werkbank der Parteizentralen“, so die ÖVP-Fraktionsführerin.

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