Flüchtlinge - Deutsche Koalition streitet weiter über Transitzonen
Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach dem gescheiterten Gipfel der Koalition am Wochenende zur Flüchtlingspolitik streiten Union und SPD weiter üb...
Berlin (APA/AFP/Reuters) - Nach dem gescheiterten Gipfel der Koalition am Wochenende zur Flüchtlingspolitik streiten Union und SPD weiter über die Einrichtung von Transitzonen. Die CDU-Führung äußerte allerdings am Montag die Hoffnung, beim Treffen am Donnerstag zu einer „vernünftigen Lösung“ in der Frage zu kommen. Die SPD zeigte sich wenig kompromissbereit.
Am Sonntagvormittag hatten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD über mögliche weitere Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten, waren aber zu keinen Beschlüssen gekommen. Insbesondere die Einrichtung der von der Union geforderten Transitzonen stößt bei der SPD auf Widerstand.
Mit Blick auf die Bedenken der SPD gegen die Transitzonen verlautete aus der CDU-Spitze, dass die Unionspläne dazu „keine Freiheitsberaubung“ und auch „keinen Haftgrund“ beinhalteten. Die Transitzonen sollten auch „keine Massenabfertigung“ aller ankommenden Flüchtlinge leisten, sondern seien nur für bestimmte Asylbewerber gedacht - etwa die aus sicheren Herkunftsländern des Westbalkans.
SPD-Chef Sigmar Gabriel wandte ein, die Transitzonen seien auch deshalb nicht notwendig, weil nur noch 2,4 Prozent der Flüchtlinge aus den sicheren Balkanstaaten kämen. Die Unions-Einigung zu den Transitzonen solle nur die weiter bestehenden Differenzen zwischen CDU und CSU in der Frage der Obergrenzen für Flüchtlinge überdecken. Beim Osteuropa-Wirtschaftstag in Berlin warnte Gabriel zudem vor dem Zerfall der EU. Man sei einem Scheitern der EU noch nie so nahe gewesen wie jetzt. Dies wäre nicht nur eine ökonomische und politische Katastrophe.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigte sich abwartend zu dem deutschen Vorschlag. Die Transitzonen sollen Mikl-Leitners Ansicht nach vor allem geschaffen werden, weil es in Deutschland viele Asylantragssteller aus Ländern wie dem Kosovo oder Bosnien-Herzegowina gebe, die in Österreich bereits als sichere Herkunftsstaaten gelten. „Diese Thematik stellt bei uns nur einen kleinen Prozentanteil dar“, so die Ministerin im Interview mit der APA. Eine Bewertung des Vorschlages könne sie auch erst nach einer genauen Begutachtung des Konzepts vornehmen, betonte sie.
Die Schwesterparteien CDU und CSU einigten sich hingegen nach stundenlangen Beratungen am Sonntagabend auf ein gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik. Am Donnerstag wollen die Koalitionsspitzen erneut beraten.