Flüchtlinge - Knackpunkt in Deutschland: Transitzonen

Berlin (APA/AFP) - Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Nachdem sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofe...

Berlin (APA/AFP) - Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel: Nachdem sich Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag nicht auf neue Schritte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise einigen konnten, soll nun ein neues Treffen am Donnerstag die Einigung bringen. Immerhin aber sind seit dem Sonntagabend CDU und CSU wieder weitgehend auf einer Linie und machen nun gemeinsam Druck auf die SPD. Gestritten wird über neue und alte Maßnahmen.

OBERGRENZE FÜR FLÜCHTLINGE

Eine Obergrenze für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge - das ist es, was Seehofer ursprünglich wollte. Es wäre zugleich das Eingeständnis, dass Merkels Politik des „Wir schaffen das“ gescheitert ist. Eine solche Obergrenze, die im übrigen auch die CSU bisher nicht konkret beziffert hat, lehnt aber nicht nur die SPD, sondern auch die Kanzlerin ab. Im Positionspapier von CDU und CSU ist keine Rede von einer Obergrenze, dafür heißt es gleich zwei Mal, dass „die Zahl der Flüchtlinge reduziert“ werden soll. Seehofer zeigte sich damit hochzufrieden.

TRANSITZONEN

Die CSU erhebt diese Forderung schon lange. Geplant sind demnach Einrichtungen an den deutschen Grenzen ähnlich den Transitzonen in Flughäfen, in denen die Asylchancen von Flüchtlingen sofort nach der Einreise geprüft werden. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, soll direkt von dort aus abgeschoben werden. Doch selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel schien lange nicht überzeugt, dass dies den erhofften Durchbruch bringt.

Nun aber vereinbarten CDU und CSU Transitzonen an den Landesgrenzen als „vordringlichste Maßnahme“. Doch die SPD sperrt sich und lehnt „Haftzonen“ oder „Massenlager“ vehement ab. Dem hält die Union entgegen, dass die Zentren nicht für alle Asylbewerber gedacht seien, sondern nur für bestimmte Gruppen - darunter die aus sicheren Herkunftsländern. Das Verfahren beinhalte auch „keinen Haftgrund“, und es gebe auch „keine Freiheitsberaubung“, weil die Flüchtlinge ja frei seien, in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

Die SPD will stattdessen Einreise- und Registrierungszentren über ganz Deutschland verteilt einrichten. Einig sind sich Union und Sozialdemokraten aber bei dem Vorschlag, Leistungen an die Asylbewerber von dem Aufsuchen der jeweiligen Zonen oder Zentren abhängig zu machen.

FILIENNACHZUG

CDU und CSU wollen den Familiennachzug begrenzen, was aber bei der SPD auf Widerstand stößt. In ihrem Papier konkretisierte die Union ihre Forderung: Die Begrenzung soll nur für Familien solcher Flüchtlinge gelten, die weder Asyl noch Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention genießen. Und der Nachzug soll für zwei Jahre ausgesetzt, aber nicht abgeschafft werden. Gabriel äußerte sich dazu am Montag nicht.

ABSCHIEBUNGEN

Abschiebungen zu vereinfachen und zu beschleunigen ist bereits Teil des gerade in Kraft getretenen Asylpakets der Koalition. Bayern beklagt aber, dass vor allem SPD-regierte Bundesländer nicht hart genug abschieben und weiter freiwilligen Ausreisen den Vorzug geben. Die Union will zudem verstärkt Afghanen abschieben, die inzwischen zweitgrößte Asylbewerbergruppe - und stellt einen Zusammenhang her zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr.

INVESTITIONSPAKET

Das ist eine Forderung der SPD: Sie verlangt angesichts der Flüchtlingskrise ein „Investitionsprogramm in Milliardenhöhe“. Konkret fordern die Sozialdemokraten mehr Ausgaben insbesondere für Wohnungsbau und Bildung. Die SPD ist bereit, dafür neue Schulden zu machen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erkennen lassen, dass er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts der Bewältigung der Flüchtlingskrise unterordnen würde.

(Aktualisierter HINTERGRUND vom Freitag; NEU: Beschlüsse der Koalitionsparteien vom Wochenende, Forderungen und Einschätzungen von Montag)