Flüchtlinge - Deutsche Unionskritiker zufrieden mit Merkel-Kurs
Berlin (APA/dpa) - Nach der Einigung der Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik haben sich unionsinterne ...
Berlin (APA/dpa) - Nach der Einigung der Spitzen von CDU und CSU auf ein gemeinsames Papier zur Flüchtlingspolitik haben sich unionsinterne Kritiker des Kurses von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden geäußert. Das Papier diene als Vorlage für die Debatte bei der Fraktionssitzung an diesem Dienstag, sagte Christian von Stetten (CDU), am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
„Die Vorlage eines weiteren Diskussionspapiers oder eines Antrags ist deshalb nicht mehr nötig“, erklärte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion. Von Stetten hatte kürzlich gedroht, in der Unionsfraktion würden Anträge vorbereitet, um die Regierung aufzufordern, den Flüchtlingsandrang zu begrenzen, falls nicht gehandelt werde. In der jüngsten Sitzung der Unionsfraktion vor drei Wochen war ungewöhnlich deutliche Kritik am Kurs von Merkel in der Flüchtlingspolitik laut geworden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob es an diesem Dienstag erneut kritische Stimmen gibt.
In der Union setzt man trotz des anhaltenden Streits mit der SPD über Transitzonen für Flüchtlinge auf eine Einigung über Maßnahmen in der Flüchtlingskrise an diesem Donnerstag. Merkel will nach den für diesen Tag geplanten Verhandlungen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten über Bundeshilfe etwa bei den Erstaufnahmeplätzen für Flüchtlinge sowie eine beschleunigte Rückführung verhandeln. In der Union hieß es, in dem am Sonntag verabschiedeten Positionspapier von CDU und CSU gebe es keine Punkte, die nicht gemeinsam mit der SPD zu lösen seien.