Israel plant Plakettenpflicht für Bürgerrechtler mit Auslandsspenden

Jerusalem (APA/AFP) - Aus dem Ausland finanzierte Bürgerrechtsgruppen haben vor Plänen der israelischen Regierung gewarnt, ihre Arbeit künftig strenger zu regulieren. Das Vorhaben komme einer Hexenjagd gleich, erklärten fünf Nichtregierungsorganisationen am Montag.

Sie reagierten damit auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der vorsieht, dass durch Regierungsspenden aus dem Ausland unterstützte Bürgerrechtler künftig im Parlament wie bereits Lobbyisten besondere Ausweise immer sichtbar tragen sollen.

Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen, die mehr als die Hälfte ihres Budgets von ausländischen Regierungen erhalten, dazu verpflichtet werden, dies auf allen Schriftstücken zu vermerken, die sich an Abgeordnete wenden könnten. Auch bei öffentlichen Auftritten sollen diese Gruppen immer auf die Auslandsfinanzierung hinweisen, wenn Volksvertreter anwesend sein könnten. Für Verstöße sieht der Entwurf Bußgelder vor.

Justizministerin Ayelet Shaked von der rechtsgerichteten Partei Jüdisches Heim hatte den Gesetzentwurf am Sonntag veröffentlicht und zur Begründung ausgeführt: „Die unverblümte Einmischung fremder Regierungen in die Angelegenheiten Israels ist unerhört und weitverbreitet.“ Als Beispiel führte die nationalreligiöse Politikerin an, ein kritischer Untersuchungsbericht der UNO zum Gaza-Krieg 2014 habe sich auf Zeugnisse gestützt, die von drei israelischen Bürgerrechtsgruppen zusammengetragen wurden.

Viele linksgerichtete Nichtregierungsorganisationen in Israel erhalten öffentliche Fördermittel aus den USA und Europa, insbesondere aus Skandinavien. Rechtsgerichtete Gruppen werden ebenfalls stark aus dem Ausland finanziert, oftmals aus den USA. Sie erhalten ihre Spenden in der Regel allerdings von reichen Privatleuten, was die Gesetzesinitiative nicht sanktionieren will.

Die fünf Bürgerrechtsgruppen verwiesen in ihrer Erklärung darauf, dass sie schon jetzt alle Finanzquellen auf ihren Websites offenlegen. Oppositionsführer Yitzhak Herzog beschuldigte Ministerin Shaked der Heuchelei, weil sie ihren eigenen Wahlkampf mit Auslandsspenden bestritten habe.

In den vergangenen Jahren sind in Israel immer wieder Gesetzesinitiativen gestartet worden, um regierungskritischen Organisationen die Finanzmittel zu kappen, sie stark zu besteuern oder öffentlich zu brandmarken. Auch wenn viele dieser Entwürfe letztlich nicht verabschiedet wurden, sieht die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (Acri) darin das Ziel, ein stigmatisierendes Klima zu erzeugen.

„Der ganze Zweck ist, die Leute dazu zu bringen, dich als Staatsfeind zu sehen, damit du keinen Einfluss mehr nehmen kannst. Auch sollen Offizielle Angst bekommen, mit dir in Kontakt zu stehen“, erklärte Acri-Anwältin Debbie Gild-Hajo.