Nach Türkei-Wahl - Merkel telefonierte mit Davutoglu
Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahlen in der Türkei am Montag mit dem türkischen M...
Berlin (APA/AFP/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahlen in der Türkei am Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert anschließend in Berlin mitteilte, gratulierte die Kanzlerin Davutoglu „zur friedlichen Durchführung“ der Wahlen.
Auch begrüßte sie demnach, dass der Ministerpräsident noch in der Wahlnacht erklärt hatte, „die Polarisierung und Spannung in der türkischen Gesellschaft überwinden zu wollen“. Weiter erklärte Seibert, Merkel habe Davutoglu die Bereitschaft der deutschen Bundesregierung zur weiterhin engen Zusammenarbeit bei der Bewältigung anstehender Herausforderungen versichert.
Ein Beispiel sei die Bewältigung der Auswirkungen der Syrien-Krise. Die beiden Regierungschefs seien sich zudem einig gewesen, dass „der bilaterale Dialog zur Eindämmung“ der Flüchtlingsbewegungen weiter fortgesetzt werden und rasch in konkrete Vereinbarungen münden müsse. Ebenso müssten nun rasch Fortschritte bei der Aushandlung des gemeinsamen Aktionsplans der EU und der Türkei zu Migrationsfragen erzielt werden.
Die Türkei spielt nach Ansicht Merkels und zahlreicher anderer EU-Politiker bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine entscheidende Rolle. Hunderttausende Migranten reisen über das Land nach Griechenland und dann weiter nach Deutschland.
Davutoglus islamisch-konservative AKP hatte die Parlamentswahlen in der Türkei klar gewonnen und die bei den Wahlen im Juni verlorene absolute Mehrheit zurückerobert. Kritiker werfen der Partei vor, im Wahlkampf stark auf eine Zuspitzung innergesellschaftlicher Spannungen gesetzt zu haben, besonders in Hinblick auf die Eskalation des Konflikts mit der im Land verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).
Die Türkei ist neben zahlreichen anderen Staaten einer der in dem blutigen Syrien-Konflikt involvierten Akteure. Als Regionalmacht beteuert sie seit einigen Monaten nicht nur die PKK-Anhänger sondern auch die Anhänger der jihadistischen Organisation „Islamischer Staat“ (IS) zu bekämpfen. Kritiker und Beobachter halten demgegenüber fest, dass die türkischen Sicherheitskräfte vor allem gegen die PKK-Anhänger und kaum gegen die IS-Extremisten vorgehen.
Zugleich beobachtet Ankara die syrischen Kurden, die im Norden des Landes an der Grenze zur Türkei ein größeres Gebiet kontrollieren, mit Argwohn. Die türkische Regierung befürchtet, dass die Erfolge der syrischen Kurden - auch gegen IS-Anhänger wie etwa im Kampf um die Stadt Kobane (Ayn al-Arab) - die Abspaltungstendenzen innerhalb der Kurden im eigenen Land beflügeln könnten.