Flüchtlinge - Merkel verteidigt Unionsvorschlag für Transitzonen

Darmstadt (APA/Reuters) - Die deutsche Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat das Konzept von Transitzonen gegen Kritik der SPD verteidigt. Es sei immer besser, wenn die Verfahren für Neuankömmlinge schnell durchgeführt würden, sagte die Kanzlerin am Montagabend auf einer CDU-Veranstaltung in Darmstadt.

Wenn die Menschen erst einmal auf die Kommunen verteilt seien, sei es viel schwerer, Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. „Deshalb ist es auch richtig, dass wir alle Wege nutzen, Menschen aus sicheren Herkunftsländern so schnell wie möglich wieder nach Hause zu bringen.“ Hier kämen die Transitzentren ins Spiel.

Zudem forderte Merkel beschleunigte Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht. Das erwarteten die Menschen, gerade weil das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention großzügige Regeln seien. „Wenn ein rechtsstaatlicher Prozess abgelaufen ist, dann muss das rechtsstaatliche Urteil genauso umgesetzt werden“, sagte sie mit Blick auf Abschiebeentscheidungen. Sie wolle mit den Ländern über eine Beschleunigung reden. „Daran werden wir arbeiten.“