Türkei-Wahl - USA beklagen „Einschüchterung“ der türkischen Presse

Washington (APA/AFP) - Nach dem Sieg der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP bei der Parlamentswahl in der Türkei hat das Weiße Haus Repressionen gegen Medien während des Wahlkampfs kritisiert. Die US-Regierung sei „tief beunruhigt, dass Medienhäuser und einzelne Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, unter Druck gesetzt und eingeschüchtert wurden“, hieß es am Montag aus Washington.

Die US-Regierung habe öffentlich und in vertraulichen Gesprächen ihre Sorge vor Einschränkungen der „Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit“ zum Ausdruck gebracht, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Washington erwarte, dass die türkische Regierung „allgemeine demokratische Werte“ achte, sagte Earnest. Obama wird Erdogan Mitte November beim Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) im türkischen Antalya treffen.

Erdogans AKP hatte bei der Wahl am Sonntag die absolute Mehrheit im Parlament erobert und kann nun wieder allein regieren. Das Ergebnis gilt als Erfolg für den Präsidenten, der seine Befugnisse per Verfassungsreform ausweiten will. Bei einem Besuch in Istanbul sagte Erdogan am Montag, er habe stets eine Botschaft gehabt: „Eine Nation, eine Flagge, ein Land, ein Staat.“

Der Wahlkampf in der Türkei war von Gewalt überschattet worden. Die türkischen Behörden stellten zudem einen regierungskritischen Medienkonzern unter Zwangsverwaltung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Parlamentarische Versammlung des Europarats und das Europaparlament kritisierten die Wahl in der Türkei als „unfair“. Der Wahlkampf sei „von Gewalt beeinträchtigt“, die Freiheit der Presse eingeschränkt worden, hieß es in einem gemeinsamen Bericht.

„Der Wahlkampf war leider gekennzeichnet durch Unfairness und - in einem gravierenden Maß - durch Angst“, sagte Andreas Gross, Schweizer Abgeordneter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in Ankara. Der Sonderkoordinator der OSZE, Ignacio Sanchez Amor, beklagte ein „schnelles Abnehmen der Auswahl an Medien“. Er bezog sich damit unter anderem auf die Polizeieinsätze in Ankara und Istanbul gegen kritische TV-Sender. Amor verwies auch auf Angriffe auf Parteimitglieder sowie die blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und Aufständischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

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http://hub.coe.int/ ~ APA511 2015-11-02/21:20