Ex-OeNB-Bankenprüfer: „Hypo war eine Problembank“
Im Untersuchungausschuss zur Hypo-Pleite wurde ein brisantes Kapitel aufgeschlagen – die Verstaatlichung der Krisenbank, die laut Griss-Bericht nicht alternativlos war. Während die Regierungsparteien das damalige Handeln verteidigen, sieht die Opposition Fehler.
Wien, Klagenfurt – Bei einer Prüfung der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2006 anlässlich der aufgedeckten Swap-Verluste seien schwerwiegende Mängel gefunden worden, schilderte der frühere Nationalbank-Bankenprüfer Florian Weidenholzer am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss. „Solange ich mit der Hypo beschäftigt war, war die Hypo eine Problembank“, sagte er. Bei Prüfungen 2006 und 2008 hatte Weidenholzer mitgewirkt, eine Prüfung 2009 hatte er geleitet.
Bei Swap-Prüfung 2006 „schwerwiegende Mängel“
Durch die Swap-Verluste 2006 sei das Eigenkapital geschmälert worden. Zwar habe es auch bei anderen Banken grobe Mängel gegeben, bei der Hypo sei die Schwere und Konzentration der Mängel aber besonders groß gewesen. So habe man ein Versagen bzw. eine Nicht-Existenz von Kontrollsystemen festgestellt. Einer der groben Mängel sei gewesen, dass die risikonehmende Stelle zum selben Vorstandsmitglied berichtete wie die risikokontrollierende Stelle. „Es gab im Endeffekt keine Risikokontrolle.“ Normalerweise gebe es eine unabhängige Stelle in einer Bank, die kein Interesse an dem Geschäft habe, zur Risikokontrolle. Das habe in der Hypo damals gefehlt.
Bei einer Prüfung im Jahr 2008 seien dann die 2006 festgestellten Mängel relativ gut abgearbeitet gewesen. Die Prüfung 2008 habe sich auf das Marktrisiko konzentriert. Bei der Prüfung 2006 zu den Swap-Verlusten habe sich die Nationalbank nicht mit der individuellen „Schuldfrage“ beschäftigt, sondern wie es überhaupt zum Abschluss der Swaps kommen konnte und in welchem Umfeld dies möglich war. Der damalige Vorstandschef Wolfgang Kulterer habe ab dem Eintritt der Verluste davon gewusst, sagte Weidenholzer. Das ganze sei auch gerichtlich aufgearbeitet worden. Aus seiner Sicht trage die Hypo als Institution die Verantwortung, dass solche hochriskanten Geschäfte gegen einen geringen finanziellen Vorteil überhaupt eingegangen werden konnten, sagte Weidenholzer.
Die Kärntner Hypo hatte durch riskante Swap-Geschäfte einen Verlust von 330 Mio. Euro erlitten, aber nicht in den Bilanzen ausgewiesen. 2006 wurde der Verlust durch Wirtschaftsprüfer entdeckt und die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet, die daraufhin eine Ad hoc-Prüfung veranlasste.
Prüfung im Jahr 2009
Im Jahr 2009 hatte die Nationalbank gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) erneut eine Prüfung der Bank durchgeführt, die damals schon im Mehrheitseigentum der BayernLB stand. 2009 habe sich die Lage laufend verschlechtert. Besonders die Märkte in Südosteuropa, wo die Hypo sehr aktiv war, seien eingebrochen. Die Zusammenarbeit mit der Bank 2009 sei - mit einigen wenigen Ausnahmen - eine sehr gute gewesen. Die Bank habe auch Klarheit schaffen wollen.
Die offenbar notwendigen Wertberichtigungen für 2009 seien im Laufe des Jahres laufend angestiegen. Es habe teilweise zu positive Annahmen für Geschäfte gegeben.
Mit der direkten Erstellung des Nationalbank-Berichts 2008 mit der Einschätzung, die Hypo sei „not distressed“, habe er nichts zu tun gehabt. Vermutlich habe er aber im Vorfeld mit den Autoren über die Bank gesprochen, sagte Weidenholzer.
Fehlende Projektkontrolle
Hauptmängel in der Prüfung wenige Monate vor der Hypo-Notverstaatlichung 2009 seien etwa die Sicherheiten-Bewertungen und eine fehlende Projektkontrolle in der Skandalbank gewesen. Projekte seien bei der Hypo „nicht adäquat betreut“ worden. Weiters habe bei Krediten die Kontrolle der Einhaltung des Verwendungszwecks gefehlt. „Und dann war da natürlich die Datenqualität, insbesondere bei den Töchtern, die Daten wurden nicht vereinheitlicht gesammelt. So erfolgte die Konzernsteuerung auf Basis nicht vollständiger Informationen. In Summe sind damals von meinem Prüfteam 90 Feststellungen, 90 Mängel festgestellt worden“, so Weidenholzer. Wie die Wirtschaftsprüfer sei man bei der Untersuchung eines Portfolios von 2,5 Mrd. Euro auf nötige Wertberichtigungen von rund 300 Mio. Euro gestoßen.
Die Befragung des früheren Notenbank-Prüfungsleiters dauerte am Dienstagabend gegen 19.00 Uhr noch an. Zwei Fraktionen hatten noch Fragen angemeldet. Mit bahnbrechenden Neuigkeiten wurde von Beobachtern aber an diesem Tag nicht mehr gerechnet. Mittwoch und Donnerstag sollte es mit jeweils zwei Auskunftspersonen im Lokal VI im Parlament weitergehen. (APA)