Drei Jahre Mindesthaft für Steinewerfer in Israel
Jerusalem (APA/AFP) - Steinewerfern droht in Israel künftig eine Mindeststrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Das israelische Parlament ver...
Jerusalem (APA/AFP) - Steinewerfern droht in Israel künftig eine Mindeststrafe von drei Jahren ohne Bewährung. Das israelische Parlament verabschiedete in der Nacht auf Dienstag in letzter Lesung einen entsprechenden Gesetzesentwurf mit einer Mehrheit von 51 gegen 17 Stimmen, wie es auf seinem Onlineportal mitteilte.
Den Hintergrund der Strafverschärfung bilden anhaltende Unruhen in den besetzten Palästinensergebieten, darunter das annektierte Ost-Jerusalem.
Fahrzeuge mit israelischen Kennzeichen werden im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems seit einigen Monaten zunehmend mit Steinen und Felsbrocken beworfen. Täter sind zumeist jugendliche Demonstranten, teilweise auch Kinder. Andererseits bewerfen bei gewaltsamen Zusammenstößen vermehrt auch israelische Siedler palästinensische Autos oder Bauern bei der Olivenernte mit Steinen. Das neue Gesetz verfügt, dass Richter Teile der Strafe nur noch dann zur Bewährung aussetzen können, „wenn besondere Umstände vorliegen“.
Zugleich ermöglicht dieses Gesetz künftig, den Eltern von Minderjährigen, die „wegen Sicherheitsdelikten und insbesondere Steinwürfen aus nationalistischen Motiven verurteilt wurden“, für die Dauer ihrer Haft das Kindergeld und andere Sozialhilfen zu kürzen. Im September hatte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den Werfern von Steinen oder Brandflaschen „den Krieg erklärt“, nachdem in Ost-Jerusalem ein 65-jähriger Autofahrer tödlich verunglückte, als er Steinwürfen ausweichen wollte und gegen einen Strommast prallte.