Flüchtlinge: Rotes Kreuz erwartet verstärkte illegale Einreise

Wien (APA) - Das Rote Kreuz erwartet, dass durch die Einschränkung beim Familiennachzug, wie sie in der neuen Asylnovelle vorgesehen ist, di...

Wien (APA) - Das Rote Kreuz erwartet, dass durch die Einschränkung beim Familiennachzug, wie sie in der neuen Asylnovelle vorgesehen ist, die illegale Einreise forciert wird. Überhaupt seien die geplanten Verschärfungen unter dem Gesichtspunkt der Humanität „nicht ideal“, meinte Rotes Kreuz-Präsident Gerald Schöpfer im Gespräch mit der APA.

Als Zusatzproblem nennt er, dass durch die künftig dreijährige Wartezeit viele unbegleitete Minderjährige aus jenem Alter herausrutschen, wo sie ihre Eltern noch nachholen können. Dies berge die Gefahr, dass sich damit noch jüngere Kinder auf die Reise nach Europa machen würden. Insgesamt erscheint Schöpfer die Verschärfung nicht verhältnismäßig. Heuer würden nämlich nicht mehr als 1.000 bis 1.200 Anträge auf Familienzusammenführung zusammenkommen.

Was „Asyl auf Zeit“ angeht, gesteht Schöpfer zu, dass diese Maßnahme eine gewisse Logik habe. Andererseits gibt er den „ungeheuren bürokratischen Aufwand“ zu bedenken. Insgesamt plädiert der Rote Kreuz-Chef für europäische Lösungen, etwa dafür, ähnlich den Agrarsubventionen Gelder für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Damit könnten auch jene Staaten gewonnen werden, die sich jetzt noch gegen den Zuzug von Asylsuchenden wehren.

Auch die Caritas kritisiert den Regierungsentwurf zur Verschärfung des Asylrechts scharf. Die erschwerten Bedingungen beim Familiennachzug nennt Caritas-Präsident Michael Landau in einer Aussendung „zynisch“. Damit würden Flüchtende dazu gezwungen, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen.

Falls die Gesetzesnovelle Signalwirkung für Flüchtlinge haben solle, erst gar nicht nach Europa oder nach Österreich zu kommen, dann werde dieses Ziel nicht erreicht werden, ist der Caritas-Präsident überzeugt: „Menschen kommen, um hier Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden.“

Was „Asyl auf Zeit“ angeht, glaubt Landau, dass diese Neuerung bloß bürokratischen Mehraufwand bringe. Weitere Verfahrensverzögerungen würden die Folge sein. Deutschland habe „Asyl auf Zeit“ aus guten Gründen wieder abgeschafft.

Das UNHCR fokussiert seine Kritik wie das Rote Kreuz auf die Einschränkungen beim Familiennachzug. Damit können Familien für viele Jahre oder auch für immer auseinander gerissen werden, befürchtet Christoph Pinter, Leiter der Stelle des UNO-Flüchtlingshochkommissariats in Österreich.

Einen „massiven Eingriff“ in das Menschenrecht auf Einheit der Familie ortet Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Bisher hätten sich viele Familien dafür entschieden, nur das „stärkste“ Familienmitglied den Gefahren einer Flucht auszusetzen. „Tritt nun das neue Gesetz in Kraft, werden sich, aus Angst getrennt zu werden, noch viel mehr Familien in Gefahr bringen und gemeinsam die Flucht antreten“, erwartet der Diakonie-Direktor.