Flüchtlinge: Wehsely lehnt Asyl-Novelle ab
Wien (APA) - Mehr als skeptisch äußert sich Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu den Plänen der Bundesregierung bezüglich einer Ver...
Wien (APA) - Mehr als skeptisch äußert sich Wiens Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu den Plänen der Bundesregierung bezüglich einer Verschärfung des Asylrechts. Diese sei zwar „kein Drama, aber schon gar keine Lösung - weder für die Österreicherinnen und Österreicher noch für die Flüchtlinge“. Vielmehr handle es sich um eine Alibiaktion, meinte sie im Gespräch mit der APA.
Konkret befürchtet Wehsely, dass durch „Asyl auf Zeit“ eine Art „Integrationswarteraum“ geschaffen werde - quasi unter dem Motto, man müsse jetzt einmal nichts machen, weil man ohnehin nicht wisse, ob die Flüchtlinge bleiben. Aber genau das geht aus Sicht der Sozialstadträtin gar nicht.
Vielmehr sei es nötig, die Zahl der Deutschkurse massiv zu verstärken - und das ab Zulassung zum Verfahren. Säumig ist aus Wehselys Sicht der Bund. Die Stadt Wien biete drei Mal so viele Sprachkurse an wie das Integrationsministerium in ganz Österreich.
Skeptisch ist die Stadträtin auch, was den bürokratischen Mehraufwand angeht, der durch „Asyl auf Zeit“ entstehen werde. Würden die Regelungen so wie derzeit geplant umgesetzt, müssten die Behörden in drei Jahren doppelt so viele Fälle prüfen. Dass es deshalb auch doppelt so viel Personal gebe, bezweifelt sie, weshalb Wehsely noch längere Verfahren für die Asylsuchenden erwartet.
Dass sie mit ihren Bedenken nicht alleine ist, zeigt ein Beschluss der Landesflüchtlingsreferenten von vergangener Woche, auf den die Stadträtin verweist. In diesem Papier warnen die Referenten vor „negativen Auswirkungen auf die Erledigungsquote“. Es sei daher zu prüfen, ob tatsächlich eine Gesetzesänderung für „Asyl auf Zeit“ notwendig sei.
Entsprechend äußerte sich am Dienstag auch die Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne). Wenn es tatsächlich Anlassfälle gebe, Asyl abzuerkennen, könne die Asylbehörde dies auch jetzt schon tun. Der neue oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) merkt an, dass es eigentlich raschere Asylverfahren bräuchte: „Jetzt ist das Gegenteil zu erwarten.“ Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun spricht von einem „Bürokratie-Wahnsinn für die ohnehin schon überlasteten Asylbehörden“.
Kritisch äußert sich die Tiroler Integrationslandesrätin Christine Baur bezüglich der Einschränkungen beim Familiennachzug. Angesichts der künftig drei Jahre Wartefrist sieht sie einen Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention.