Finanzministerium löst die Bankenholdig Fimbag auf

Wien – Das Finanzministerium löst die staatliche Bankenbeteiligungsholding Fimbag mit Ex-Notenbankchef Klaus Liebscher an der Spitze per 30. Juni 2016 auf. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen. Die Abwicklung der Hypo-Bad-Bank Heta wird die im Herbst 2014 gegründete, im Finanzministerium angesiedelte Holding ABBAG übernehmen. Die Fimbag wurde am 11. November 2008, im Zuge der Schnürung des Bankenhilfspakets, gegründet und steht im Eigentum der staatlichen Beteiligungsholding ÖBIB. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der Rahmenbedingungen des Bankenhilfspakets.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) begründete den Schritt in einer Aussendung mit dem „Gebot der Sparsamkeit“ sowie mit dem Bankenabwicklungs- und Sanierungsgesetz (BaSAG). Auf diesem basiert der von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verfügte Zahlungsstopp der Heta an ihre Anleihegläubiger. „Vor dem Hintergrund geänderter beihilferechtlicher Bestimmungen und des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BaSAG) sind keine neuen Unterstützungsmaßnahmen durch den Bund für am Markt tätige Banken möglich, ohne dass zuvor eine Gläubigerbeteiligung stattfindet“, erklärte Schelling.

„Erhebliche zukünftige Herausforderungen“ stellten nun vor allem die Abwicklung der Heta Asset Resolution AG sowie der ehemaligen Hypo-Italien-Tochter HBI dar. Zur Anteilsübernahme und Überwachungstätigkeit für diese beiden Gesellschaften seien bereits im Herbst 2014 die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) sowie die HBI-Bundesholding AG gegründet worden. Für die Abwicklung der Bad Bank Heta wird ab Mitte 2016 die ABBAG zuständig sein. Die bisherigen Aufgabenbereiche der Fimbag werden auf eine Fachabteilung im Finanzministerium und auf die ABBAG aufgeteilt.

Heftige Kritik an der Fimbag kam von Josef Moser. Der Präsident des Rechnungshofes (RH), hat am Dienstag als erste Auskunftsperson die zweite Phase des Hypo-U-Ausschusses eröffnet. Moser kritisierte mangelnde Kontrolle der Hypo in der Zeit nach der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital und vor der Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009. „Die Fimbag hat ihre Aufgabe bei der Hypo nicht erfüllt“, sagte er. Nach der Gewährung von staatlichem PS-Kapital im Dezember 2008 hätte die Fimbag die Möglichkeit gehabt, sich genau über den Status der damals mehrheitlich der BayernLB gehörenden früheren Hypo Alpe Adria zu informieren. „Die Fimbag hat ihre Kontrollaufgaben nicht ausreichend wahrgenommen“, rügte Moser. Die Fimbag hätte nach der Gewährung von Staatskapital Buchprüfungs- und Einsichtsrechte gehabt, aber diese weder selber aktiv wahrgenommen noch jemanden anderen damit beauftragt, bei der angeschlagenen Bank genauer hinzuschauen.

Die Fimbag hatte zuletzt laut Jahresabschluss neun Mitarbeiter. 2014 belief sich der Personalaufwand auf 1,24 Mio. Euro. Die beiden Vorstände der Holding, Liebscher und Ex-Notenbanker Adolf Wala, erhielten seit Dezember 2009 eine fixe jährliche Vergütung von je 159.000 Euro. Boni bekamen sie keine, wie es im Fimbag-Corporate-Gouvernance-Bericht 2014 heißt. Die sechs Aufsichtsräte bekamen je 10.000 bzw. 7.000 Euro.

Die neue ABBAG wird vom früheren Vize der teilstaatlichen ÖVAG, Michael Mendel, geleitet und hat sechs Mitarbeiter. (APA)