Fimbag-Auflösung für Liebscher „logisch“
Wien (APA) - Die Auflösung der staatlichen Bankenholding Fimbag per 30. Juni 2016 ist für deren Chef Klaus Liebscher „logisch“. Die Aufgaben...
Wien (APA) - Die Auflösung der staatlichen Bankenholding Fimbag per 30. Juni 2016 ist für deren Chef Klaus Liebscher „logisch“. Die Aufgaben der Fimbag hätten sich „deutlich reduziert. Wir haben weitestgehend alles erfüllt.“ Die Hypo-Bad-Bank Heta wird dann von der im Finanzministerium angesiedelten ABBAG abgewickelt, die Staatsanteile der ÖVAG-Bad-Bank Immigon sowie die KA Finanz wandern direkt ins BMF.
Die Auflösung der Fimbag sei „im Einvernehmen mit uns beschlossen worden“, betonte Liebscher am Dienstag gegenüber der APA. Da die Heta unter der Ägide der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Abwicklungsbehörde stehe, habe die Fimbag „keine so direkten Handlungsmöglichkeiten mehr“, so der ehemalige Notenbankchef. „Wir haben bei der Heta nur mehr 275 Mio. Euro an Genussrechten, ehemaliges PS-Kapital.“
Die Heta sei in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ein „eigener Komplex“, eine Übertragung an die im Herbst 2014 gegründete ABBAG sei daher „absolut verständlich“.
Die ursprünglichen Verträge von Liebscher und seinem Fimbag-Vorstandskollegen Adolf Wala wären mit 10. November ausgelaufen und wurden jetzt nur mehr bis Ende Juni 2016 verlängert. In der neuen ABBAG werde er, Liebscher, keine Aufgaben übernehmen.
Die Fimbag hält neben der Heta noch Anteile an der Immigon portfolioabbau ag, der Bad-Bank der teilstaatlichen ÖVAG, sowie die Kommunalkredit-Bad-Bad KA Finanz AG.
„Den Teilverkauf der Kommunalkredit haben wir Ende September erfolgreich über die Bühne gebracht“, sagte Liebscher. Ein kleiner Teil des Gemeindefinanzierers ging für 142 Mio. Euro an ein Konsortium um den deutschen Investmentbanker Patrick Bettscheider.
Zudem sei im Sommer das Südosteuropa-Netzwerk der ehemaligen Hypo Alpe Adria veräußert worden. Und Erste, Raiffeisen und BAWAG hätten ihr in der Finanzkrise erhaltenes staatliches Partizipationskapital zurückbezahlt.
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler hält die Auflösung der Fimbag für einen jetzt fälligen Schritt. Jedoch sei das „überschwängliche“ Lob von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) „völlig unangebracht“ Anscheinend habe Schelling „den Bericht der Griss-Kommission und den Rechnungshofbericht zu Partizipationskapital und der ‚Aufgabenerfüllung‘ der Fimbag nicht ausreichend studiert.“ Aber immerhin habe die Fimbag frühzeitig darauf hingewiesen, „dass die im Besitz der BayernLB befindliche Hypo auf viele Jahre das Kapital des Steuerzahlers nicht zurückzahlen wird - nicht einmal die Zinsen.“