Länder klagen, Vorwärts könnte in Konkurs gehen

Zweieinhalb Jahre nach der Landtagswahl stehen heute vor Gericht wieder einmal die Wahlkampfkosten von Vorwärts Tirol im Mittelpunkt. 600.000 Euro fordert ein ehemaliges Vorstandsmitglied, das mit seiner Agentur Pixel u. a. für Plakate und diverse Drucksorten verantwortlich war, von der Partei. Die Abgeordneten haben sich mittlerweile von Vorwärts losgesagt und firmieren unter Impuls. Eines eint jedoch Impuls-Klubchef Hans Lindenberger mit der aktuellen Parteiführung um Hansjörg Peer: Die Forderungen werden bestritten.

Wie es hingegen mit der Parteiförderung für Vorwärts von rund 750.000 Euro weitergeht, soll bis Dezember geklärt werden. ÖVP, Grüne und Impuls haben einen Prüfantrag gestellt, der Politologe und Spezialist für Parteien-und Politikerfinanzierung Hubert Sickinger wurde jetzt mit der Prüfung beauftragt. Entscheidende Frage dabei: Hat eine Partei, die durch den Austritt sämtlicher Abgeordneter nicht mehr im Landtag vertreten ist, noch Anspruch auf Parteiförderung oder nicht? Außerdem geht es darum, ob nicht das Land als auszahlende Stelle die Anspruchsvoraussetzungen von Amts wegen prüfen müsste. Peer beurteilt die Situation gelassen: „Für die Pixel-Forderungen haben wir 450.000 Euro rückgestellt. Wenn wir kein Parteigeld bekommen bzw. keine Einnahmen mehr haben, muss ich als vorsichtiger Kaufmann Konkurs anmelden.“ Alles andere liege dann in der Hand des Masseverwalters.

Nicht gut zu sprechen sind die Landeshauptleute auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP). Die Länder wehren sich nicht gegen einheitliche Haushaltsregeln, aber gegen die Verordnungsermächtigung. Dagegen wollen sie beim Verfassungsgerichtshof klagen.

Verschnupft reagiert der ehemalige Innsbrucker Bürgermeister und Landtagspräsident Herwig van Staa auf Aussagen von BM Christine Oppitz-Plörer. In seiner Zeit als Bürgermeister habe er keinesfalls neue Pensionsprivilegien für städtische Bedienstete eingeführt. Ganz im Gegenteil. Er habe damals dafür Sorge getragen, dass im Zuge der Verwaltungsreform das Pensionsantrittsalter wesentlich erhöht wurde, ist Van Staa mehr als verwundert. „Erreicht werden konnte die Verschärfung erst nach harten Verhandlungen sowohl mit der Personalvertretung als auch mit den übrigen im Gemeinderat vertretenen politischen Parteien.“ (pn)