Flüchtlinge - CSU-Chef Seehofer pocht auf Einigung auf Transitzonen
Berlin (APA/Reuters) - Im deutschen Streit über Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Einigu...
Berlin (APA/Reuters) - Im deutschen Streit über Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Einigung mit der SPD über Transitzonen bei der Spitzenrunde am Donnerstag. „Es muss der Anspruch an uns selbst sein, dass wir eine Verständigung finden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag in Berlin.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wandten sich erneut gegen das Konzept. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) appellierte an die große Koalition, rasch zu einer gemeinsamen Linie zu finden.
Am Sonntag war es Kanzlerin Angela Merkel, Seehofer und Vizekanzler Gabriel nicht gelungen, eine Verständigung über neue Maßnahmen und insbesondere ein neues Registrierungsverfahren für Flüchtlinge zu erzielen. Sie wollen nun am Donnerstag einen weiteren Versuch starten.
Er wolle nicht den Eindruck erwecken, erneut ein Ultimatum zu stellen, betonte Seehofer. Aber die drei Parteivorsitzenden müssten den Anspruch auf eine schnelle Lösung haben. Er wandte sich damit gegen Äußerungen Merkels, wonach ohne Einigung notfalls weiter mit der SPD verhandelt werde. Auch Gabriel hatte gesagt: Wenn es am Donnerstag keine Einigung gebe, „dann gibt es eben keine Einigung“.
Erneut betonte Gabriel mit Blick auf die von der Union geforderten Transitzonen, es sei „albern“, über ein Problem zu streiten, das nur 2,4 Prozent der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge betreffe. In den Transitzonen sollen Menschen in Grenznähe vor der offiziellen Einreise registriert werden. Diejenigen aus sicheren Herkunftsländern oder ohne Papiere sollen dort ein Asyl-Schnellverfahren durchlaufen und notfalls aus der Einrichtung heraus abgeschoben werden. Die SPD bezeichnet dies Transitzonen als Haftzonen und will stattdessen dezentral in Deutschland verteilt Einreisezentren eröffnen. Für die Flüchtlinge sollen Sozialleistungen daran geknüpft sein, dass sie sich dort registrieren lassen. Für Personen aus sicheren Herkunftsländern sollen dort Asylverfahren laufen.
Kanzleramtschef Peter Altmaier sagte im Deutschlandfunk, die Transitzonen könnten so eingerichtet werden, „dass sie effektiv arbeiten und trotzdem keine Haft darstellen“. Seehofer warf der SPD vor, das Unions-Konzept bewusst zu verunglimpfen, obwohl es sich klar erkennbar nicht um Haftanstalten handle. Am Begriff Transitzone solle eine Einigung aber nicht scheitern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, forderte die SPD auf, verbal abzurüsten. Auch der CDU-Politiker betonte, am Ende dürfe es nicht um „Wortklauberei“ gehen.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft sagte dagegen, Transitzonen seien der Lösung des Problems nicht dienlich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte, der Streit in der Koalition treibe immer mehr Menschen in die Arme radikaler Gruppierungen. BDI-Präsident Ulrich Grillo sagte, die Zuwanderungswelle biete viele Chancen und Risiken. Eine Einigung in der Regierung sei unabdingbar, um die richtigen Weichen zu stellen.
Merkel warnte ihrerseits vor zu kleinteiligen Lösungsansätzen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa. „Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderung nicht an der deutsch-österreichischen Grenze bewältigen“, sagte sie. Notwendig seien ein europäischer Ansatz und die Einbeziehung von Nachbarländern wie der Türkei.