Flüchtlinge - Slowakei verstärkt Grenzpolizei um 300 Beamte

Bratislava (APA) - Angesichts der Flüchtlingskrise hat die Slowakei eine Polizei-Sondereinheit mit 300 Beamten für den Grenzschutz geschaffen. Diese Einheit könnte im Falle einer „notwendigen Mobilisierung“ zu einem Auslandseinsatz „innerhalb von 24 Stunden“ an die Schengen-Außengrenzen geschickt werden, sagte Ministerpräsident Robert Fico nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung am Dienstag in Bratislava.

Dabei soll es sich um erfahrene Beamte der slowakischen Grenz- und Fremdenpolizei handeln, erklärte Fico weiter. Die Polizei werde deshalb nun um 300 Neulinge aufgestockt, auch das Amt für Schutz von Verfassungsträgern sowie das Migrationsamt sollen jeweils 20 Beamte mehr bekommen.

Die EU-Grenzagentur Frontex hätte die Slowakei zur Schaffung dieser Spezialeinheit angeregt, erklärte Innenminister Robert Kalinak. Die beschlossenen Maßnahmen werden die Staatskasse allein im nächsten Jahr knapp acht Millionen Euro belasten. Die „Auslands-Polizeieinheit“ - so der Ministerpräsident - werde sich auf Einsätze in der Slowakei vorbereiten.

Die Regierung Fico stimmte am Dienstag auch der Entsendung 20 slowakischer Polizisten nach Slowenien zu. Dies geschehe auf direkte Forderung des Balkanlandes. „Es ist Ausdruck unserer Solidarität“, betonte der Ministerpräsident. Wären mehr Beamte notwendig, sei man auch dazu bereit, dieses Kontingent aufzustocken.

Die Polizisten sollen noch diese Woche abreisen und nicht nur an der Grenze, sondern auch im slowenischen Inland im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle zum Einsatz kommen. Bereits im Oktober hatte die Slowakei 50 Polizisten nach Ungarn entsandt, wo sie beim Schutz der ungarisch-serbischen Grenze aushelfen.

Die Slowakei selbst ist kaum von der Flüchtlingsbewegung betroffen: Seit Jahresbeginn 2015 suchten nur 139 Menschen um Asyl an. Bewilligt wurde es nur sieben Personen.