Flüchtlinge - Merkel und Seehofer fordern SPD zu Einigung auf
Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer drängen vor dem Spitzentreffen der Koalition...
Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer drängen vor dem Spitzentreffen der Koalition am Donnerstag auf einen Durchbruch im Streit um die Flüchtlingspolitik. Merkel bezeichnete die Flüchtlingskrise am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin als „große nationale Herausforderung“.
Sie fügte hinzu: „Wenn es eine große nationale Aufgabe ist, dann heißt das, dass wir diese Aufgabe gemeinsam bewerkstelligen wollen.“ Die Union sei dazu bereit. Seehofer sagte mit Blick auf die Gespräche am Donnerstag: „Ich denke, wir sollen den Anspruch erheben, dass wir uns einigen sollten und vielleicht sogar einigen müssen.“ Merkel und Seehofer wollten am Nachmittag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam ihre Flüchtlingspolitik erläutern. Dabei dürfte es vor allem um die Frage gehen, wie die Zahl der Ankommenden verringert werden kann.
In einem gemeinsamen Positionspapier fordern CDU und CSU die Einrichtung von Transitzonen, die Begrenzung des Familiennachzugs sowie verstärkte Abschiebungen auch nach Afghanistan. Vor allem beim Thema Transitzonen gibt es aber Streit mit dem Koalitionspartner SPD, der ein solches Modell ablehnt. Am Donnerstag wollen Merkel und Seehofer zunächst erneut mit SPD-Chef Sigmar Gabriel sprechen. Danach kommen die Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt mit Merkel zu Beratungen über die Flüchtlingspolitik zusammen.
Die Kanzlerin erläuterte vor der Fraktionssitzung am Dienstag erneut ihre Ziele: Asylverfahren müssten beschleunigt und abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Innerhalb der EU brauche es eine faire Verteilung der Flüchtlinge und die Außengrenzen müssten wieder wirkungsvoll geschützt werden. „Wenn wir alle diese Maßnahmen durchsetzen, dann haben wir alle Möglichkeiten, diese schwierige Situation zu stemmen“, sagte Merkel.