Flüchtlinge - Juncker und Tusk fordern von EU-Staaten rasches Handeln
Brüssel (APA/dpa) - In der Flüchtlingskrise haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Länder...
Brüssel (APA/dpa) - In der Flüchtlingskrise haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die EU-Länder zu schnellerem Handeln ermahnt. In vielen Bereichen „bleiben wir immer noch hinter dem zurück, was wir im September vereinbart und im Oktober bestätigt haben“, schreiben die Politiker in einem gemeinsamen Brief an die Staats- und Regierungschefs.
„Wir müssen schnell handeln, um dem abzuhelfen.“ Das Schreiben datiert vom vergangenen Freitag, 30. Oktober, und wurde am Dienstag in Brüssel bekannt. Juncker und Tusk ermahnen die EU-Staaten, schneller die versprochenen nationalen Experten und Ausrüstung bereitzustellen, „um die dramatische Situation an unseren Außengrenzen zu bewältigen“.
Bisher hätten die EU-Staaten für das EU-Asyl-Unterstützungsbüro (Easo) weniger als die Hälfte der zugesagten 374 Experten bereitgestellt (153). Die EU-Grenzschutzagentur Frontex habe statt 775 Grenzschützern nur 353 erhalten. Auch bei den Finanzzusagen fehle noch viel Geld, so seien etwa für den Syrien-Krisenfonds lediglich 50 statt der zusätzlichen 500 Millionen Euro eingegangen. Juncker und Tusk schreiben: „Wir glauben, es ist die größte Aufgabe, vor der wir stehen, die Zusagen einzuhalten. Es ist ein Test, bei dem wir uns nicht erlauben können zu scheitern.“