Haushaltsrecht: NEOS orten „rechtliches Nullum“

Wien (APA) - Ein „rechtliches Nullum“ orten die NEOS in der am Dienstag von den Ländern unterzeichneten 15a-Vereinbarung für ein einheitlich...

Wien (APA) - Ein „rechtliches Nullum“ orten die NEOS in der am Dienstag von den Ländern unterzeichneten 15a-Vereinbarung für ein einheitliches Haushaltsrecht. Es sei dies kein Ersatz für bundesweit einheitliche Budgetregeln, so Finanzsprecher Rainer Hable in einer Aussendung. „Die Länder maßen sich damit eine Kompetenz an, die ihnen nicht zukommt.“