Platter: „Die Privilegiendebatte ist alles andere als hilfreich“

AK-Präsident Erwin Zangerl hat der schwarz-grünen Landesregierung Ankündigungspolitik vorgeworfen. Herr Landeshauptmann, gibt es Stillstand in Tirol?

Platter: Man muss sich nur die Statistiken anschauen. Es gibt kein anderes Bundesland, in dem die Situation am Arbeitsmarkt in einer allgemein sehr schwierigen Lage ähnlich stabil ist wie in Tirol. Das beweist auch die jüngste Arbeitslosenstatistik, wenngleich die Situation am Arbeitsmarkt insgesamt sehr angespannt bleibt. Deshalb hat es auch noch nie ein Jahr gegeben, in dem so viele Regierungsinitiativen für Beschäftigung gesetzt worden sind. Beginnend mit der Fachkräfteoffensive bis hin zum Impulspaket von 135 Mio. Euro. Die Arbeitsmarktzahlen beweisen, dass das Paket greift, jetzt beginnt beispielsweise die Winterbauoffensive. Da erwarte ich mir weitere positive Effekte. Die Frage der Beschäftigung steht für die Regierung an erster Stelle.

Ihr Parteifreund Zangerl sieht das offenbar anders. Darüber hinaus attackiert er massiv Arbeits- und Wohnbau-LR Hannes Tratter.

Platter: Wegen der schwierigen Rahmenbedingungen, der Flüchtlingskrise und der wirtschaftlichen Situation in Europa haben wir derzeit ungemein große Herausforderungen zu bewältigen. Wir spüren auch Verunsicherung in der Bevölkerung. Streit und gegenseitige Vorwürfe bringen uns da sicher nicht weiter. Im Gegenteil – wir müssen in dieser Situation erst recht an einem Strang ziehen und wissen, dass die Bevölkerung kein Verständnis für Streitereien hat. Und ich will meine Kraft für eine gute Entwicklung des Landes aufwenden und in Ruhe das Land führen. Allein die Zinssenkung auf ein Prozent bei der Wohnbauförderung ist eine klassische Maßnahme für die Arbeitnehmer.

Und die Kritik an Tratter?

Platter: LR Tratter leistet hervorragende Arbeit, aber die gesamte Regierung arbeitet gut, da muss ich niemanden hervorheben. Die Zusammenarbeit, auch mit den Grünen, ist konstruktiv und sachlich. Alle Regierungsmitglieder machen einen guten Job, da muss und will ich mich nicht mit Personaldiskussionen auseinandersetzen. Damit ist alles gesagt.

Schmerzt Sie Zangerls inhaltliche Kritik nicht umso mehr, weil sie gerade in eine Zeit fällt, in der die ÖVP von einer Privilegiendiskussion erschüttert wird?

Platter: Ich habe klare Entscheidungen getroffen, was Altlandtagspräsident Helmut Mader betrifft. Und Toni Pertl hat von sich aus sein Mandat zur Verfügung gestellt. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, setze ich auf volle Transparenz. Künftig muss sich jeder Kandidat der ÖVP vor der Listenerstellung für eine Wahl erklären. So kann man rechtzeitig reagieren.

Die Vorfälle dürften die Stimmung in der Partei wohl gedrückt haben. Wie geht es der Tiroler ÖVP?

Platter: Die Stimmung in der Regierung und im Klub ist gut, weil alle die politischen Aufgaben sehen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Auch die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern ist ausgezeichnet. Diskussionen wird es in einer Partei immer geben. Was die Atmosphäre betrifft, die ist in Ordnung. Ich bin mir jedoch darüber im Klaren, dass die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Regierenden im Allgemeinen, vor allem aber gegenüber der Bundesregierung bzw. der EU, negativ ist. In meiner Zeit als Landeshauptmann hat es noch nie so schwierige Rahmenbedingungen gegeben, die Herausforderungen sind enorm. Die Privilegiendebatte ist deshalb alles andere als hilfreich, sondern mehr als entbehrlich.

Über die Tiwag wird ebenfalls diskutiert, nicht nur wegen der Pensionsbezüge des Vorstandschefs. Hat der Energieversorger nicht generell ein Imageproblem?

Platter: Trotz der Debatten hat sich der Landesenergieversorger in den vergangenen Jahren gut entwickelt. Auch in der Kraftwerksfrage geht was weiter, obwohl mich die Situation um den Kaunertal-Ausbau und der Streit mit Sölden nicht freut. In einer Gesamtbilanz muss man jedoch schon die gute Arbeit in der Tiwag hervorstreichen. Ab 1. Jänner gibt es einen neuen Vorstandsvorsitzenden, der wird seinen eigenen Stil haben. Ich kenne Erich Entstrasser und habe befürwortet, dass er zum Vorstandschef aufrückt. Er wird vom Stil her eine ganz andere Herangehensweise bei der Umsetzung von Aufgaben und den Herausforderungen haben. Die Tiwag muss die Versorgungssicherheit gewährleisten, beim Kraftwerksbau weiterkommen und den Tirolern den günstigsten Strom zur Verfügung stellen.

Benötigt es für die Imagekorrektur nicht auch einen Wechsel an der Aufsichtsratsspitze? Bleibt Ferdinand Eberle Aufsichtsratschef?

Platter: Was die Aufsichtsratsfrage angeht, werden wir im Frühjahr die Entscheidungen treffen und diese rechtzeitig bekannt geben.

Letzte Frage: Wird das Doppelbudget für heuer und 2016 halten?

Platter: Da muss ich vorher eines sagen. Es kann nicht sein, dass uns der Bund immer wieder Geld schuldig bleibt wie bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation. Das sind alleine für Tirol zehn bis 12 Mio. Euro. Das drückt natürlich aufs Budget wie auch die Steuerreform. Aus jetziger Sicht kann es sich knapp ausgehen, weil wir auch einen Puffer haben. Bisher habe ich keine Veranlassung gesehen, dass wir ein Nachtragsbudget beschließen müssen.

Und 2016?

Platter: Heuer wird es sich ausgehen, aber nächstes Jahr wird es sicher nicht einfach. Die Folgen der Steuerreform sind noch nicht genau absehbar. Wie sich das alles entwickelt, werden wir im ersten Quartal 2016 sehen. Dann wird man sehen, ob wir ein Nachtragsbudget beschließen müssen. Gleichzeitig arbeiten wir an einer großen Ausgabenreform, mit der wir auch in die Struktur gehen werden. Man muss nicht alles fortschreiben, was man seit Jahren gewohnt ist.

Das Gespräch führte Peter Nindler