Flüchtlinge - Lopatka in Berlin: Mit fünf Punkten zur Trendwende
Berlin/Wien (APA) - Auf fünf Punkte hat sich ÖVP-Klubmann Reinhold Lopatka mit seinen Gesprächspartnern in Berlin zur Bewältigung der Flücht...
Berlin/Wien (APA) - Auf fünf Punkte hat sich ÖVP-Klubmann Reinhold Lopatka mit seinen Gesprächspartnern in Berlin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Anhand dieser soll eine Trendwende herbeigeführt und die Kooperation zwischen Österreich und Deutschland verbessert werden. Zudem soll Berlin laut der „Kleinen Zeitung“ (Mittwoch) Wien die Übernahme von täglich bis zu maximal 6.000 Personen zugesagt haben.
Nach seinen Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier sagte Lopatka zur APA, in erster Linie müsse die EU an ihren Außengrenzen „mehr zustandebringen als bisher“. Schlüsselland dafür sei die Türkei, mit der die EU nach Ansicht Lopatkas ein umfassendes Abkommen schließen müsse. Dabei werde man den Türken Zugeständnisse machen müssen.
Zweitens habe die EU zusammen mit dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) ihre Aufgabe mit den sogenannten Hotspots in Griechenland zu erfüllen. Drittens sei die faire Verteilung der Schutzsuchenden im EU-Raum Grundvoraussetzung. „Das funktioniert momentan noch überhaupt nicht“, urteilte Lopatka. Zu mehr als neunzig Prozent trügen Deutschland, Österreich und Skandinavien die Last des Flüchtlingszuzugs.
Viertens sollten sich die Staaten in ihrer nationalen Gesetzgebung dazu verpflichten, die sogenannten Pull-Faktoren zu reduzieren, also jegliche Anreize zu vermeiden. Als Beispiele nannte Lopatka das Asyl auf Zeit oder die Drei-Jahres-Regelung beim Familiennachzug. Um zu vermeiden, dass einzelne Staaten weiterhin viel attraktiver wirken, sollte das Niveau auf europäischer Ebene einheitlich werden.
Schließlich müsse man zu einer Kultur der Rückführung kommen. Dabei schloss der VP-Politiker ausdrücklich das Krisenland Afghanistan mit ein.
In seinen Berliner Gesprächen sei es auch um Missverständnisse gegangen, die es zwischen Österreich und Deutschland an den Grenzen gegeben habe, sagte Lopatka. Beide Seiten hofften darauf, solche Missverständnisse durch engere Zusammenarbeit in Zukunft zu vermeiden.
Laut Bericht der „Kleinen Zeitung“ hat Deutschland zudem nicht die Absicht, die Grenze zu Österreich zu schließen: „Berlin ist bereit, täglich bis zu 6.000 Flüchtlinge aus Österreich zu übernehmen. Das sieht eine Vereinbarung über die geordnete Übernahme von Flüchtlingen für die nächsten Monate vor“, sagte Lopatka der Zeitung. „Niemand denkt daran, die Grenzen zu schließen.“