Flüchtlinge - Tusk 2 - Zusammenarbeit mit Drittstaaten stärken

Brüssel (APA) - Das Ziel des weiteren informellen EU-Gipfels vom 12. November nach dem Valletta-Treffen mit den afrikanischen Partnern sei e...

Brüssel (APA) - Das Ziel des weiteren informellen EU-Gipfels vom 12. November nach dem Valletta-Treffen mit den afrikanischen Partnern sei eine Bewertung der bisher von den Staaten in der Flüchtlingskrise getroffenen Maßnahmen, sagte Ratspräsident Donald Tusk. Er führte dazu vier Punkte an.

So gehe es um die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittländern, einschließlich der Türkei, um die Flüchtlingsströme in den Griff zu bekommen. Zweitens müssten die Entscheidungen im Rahmen der Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU umgesetzt werden. Drittens müssten die Hotspots in Griechenland und Italien eingesetzt werden, mit den entsprechenden Kapazitäten und der Ausstattung von FRONTEX und EASO mit erforderlichen Mitteln. Viertens müsse über die effektive Verstärkung der Kontrolle der Außengrenzen diskutiert werden.

Angesichts des Tempos, in dem die Flüchtlingskrise sich entwickle, sei es „wesentlich für uns alle, Informationen am letzten Stand zu haben“. Deshalb unterstütze er die Initiative der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, für 9. November einen außerordentlichen Innenministerrat einzuberufen.