Flüchtlinge - Steinmeier mahnt zu Tempo bei Kontrolle
Berlin (APA/dpa) - Nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik setzt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf sc...
Berlin (APA/dpa) - Nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik setzt Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union. Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch).
Notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung“, sagte er.
Nach dem zähen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag ihren Willen bekundet, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompromisse zu finden.
Nach dem Willen der Union sollen in sogenannten Transitzonen im Schnellverfahren Anträge abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Solche Transitzonen sind nach Ansicht des Speyerer Rechtsprofessors Joachim Wieland nur unter engen Voraussetzungen denkbar. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, betonte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Wieland beruft sich dabei auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996.
Die SPD bevorzugt hingegen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren, in denen sich Flüchtlinge einfinden müssen, um Leistungen zu erhalten.