Budget: Grüne orten schlechte Umsetzung von Rechnungswesen durch Bund
Wien (APA) - Die Grünen orten bei der Umsetzung des neuen Rechnungswesen des Bundes Mängel. Unter Bezugnahme auf den kritischen Rechnungshof...
Wien (APA) - Die Grünen orten bei der Umsetzung des neuen Rechnungswesen des Bundes Mängel. Unter Bezugnahme auf den kritischen Rechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2014 richtete die Grüne Fraktion nun eine Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Darin wollen Budgetsprecher Bruno Rossmann und seine Kollegen u.a. wissen, wie man künftig die vom RH monierten Fehler zu vermeiden gedenkt.
Die Anfrage verweist auf die Kritik des Rechnungshofes, wonach in wichtigen Bereichen die „periodengerechte Darstellung“ nicht korrekt gewesen sei. Rossmann verwies darauf, dass das Nettoergebnis der vorläufigen Ergebnisrechnung (vom März) ein Minus von 4,6 Mrd. Euro aufwies, in der konsolidierten Fassung aber ein Minus von 9,1 Mrd. Euro ausgewiesen wird.
Zurückzuführen ist dies darauf, dass gewissen Posten zunächst nicht ins Jahr 2014 eingerechnet wurden, etwa ein ÖBB-Zuschussvertrag (rund -1,9 Mrd. Euro) und die Bewertung der Beteiligungen an der HETA und der Österreichischen Volksbanken AG (-1,2 Mrd. Euro), wie aus einer Analyse des Budgetdienstes des Parlaments hervorgeht.
Auch verweist die Grüne Anfrage auf den Vorbehalt von Eurostat gegenüber der Qualität der von Österreich gemeldeten Daten im Rechnungsabschluss. Eurostat kritisierte in seiner Meldung vom Oktober u.a., dass eine erhebliche Anzahl von Transaktionen in den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen derzeit auf Kassenbasis verbucht werde. Es bestehe das Risiko, dass die Daten im April 2016 revidiert werden, hieß es seitens Eurostat.
Die Grünen wollen nun vom Finanzminister u.a. wissen, was er zu tun gedenke, um den Vorbehalt von Eurostat zu entkräften. Auch wie die vom RH monierten Fehler passieren konnten und wie man derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden will und wie die Qualität des Rechnungswesens des Bundes verbessert werden soll, fragen die Grünen.
Geklärt haben wollen Rossmann & Co. auch, wie man sich im Finanzministerium den Unterschied des Nettoergebnisses 2014 in konsolidierter Fassung gegenüber dem Nettoergebnis in unkonsolidierter Fassung erklärt - und welches denn nun das Richtige sei.