Wähler in Houston lehnen Gesetz gegen Diskriminierung ab
In der Metropole des US-Bundesstaates Texas muss der Stadtrat eine Verordnung gegen Diskriminierung zurücknehmen. Mit der Maßnahme sollte verhindert werden, dass Menschen aufgrund ihres Alters, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden. In einer Abstimmung wurde das Gesetz nun gekippt.
Houston – Eine Verordnung gegen Diskriminierung in Houston schützte seit Mai Menschen, unrechtmäßig benachteiligt zu werden. Aufgrund ihres Geschlecht, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung durfte ihnen etwa keine Wohnung verwehrt werden, kein Job vorenthalten und sie durften keine Benachteiligung im Geschäftsleben erfahren. Diese Verordnung wurde nun von den Wählern aufgehoben.
Die Maßnahme war eine der wichtigsten Initiativen auf diesem Gebiet von Bürgermeisterin Annise D. Parker. Die Demokratin lebt offen homosexuell und befindet sich bereits in ihrer dritten und letzten Amtszeit. Houston ist damit die größte US-Stadt mit einem homosexuellen Stadtoberhaupt.
Slogan der Gegner: „Keine Männer in Frauentoiletten“
Gegner der Initiative setzten vor Gericht eine Volksabstimmung durch. Ihre Kampagne war schließlich getragen von einem großen Gegenargument: Durch die Verordnung werde es legitimiert, dass sich Männer als Frauen ausgeben, um in Frauentoiletten Frauen zu belästigen. Hätte die Maßnahme Bestand, könnten Männer in solchen Fällen nicht davon abgehalten werden, die Toiletten zu betreten. Das Argument wurde in einen Slogan verpackt – „No Men in Women‘s Bathrooms“ („Keine Männer in Frauentoiletten“) – und in der Stadt plakatiert.
Befürworter der Initiative, so auch Bürgermeisterin Parker, sprach von einem weit hergeholten Argument. In der Verordnung werde an keiner Stelle ein solches Verhalten erlaubt. Vielmehr gehe es darum, Diskriminierungen – etwa bei der Berufswahl – zu verhindern.
Dan Patrick, republikanischer Gouverneur von Texas, sah dies gänzlich anders. Er stellte sich auf die Seite der Gegner und triumphierte dementsprechend am Wahlabend. „Es ging darum, unsere Großmütter, unsere Mütter, unsere Frauen, unsere Schwestern, unsere Töchter und unsere Enkelinnen zu beschützen“, zitiert die New York Times den Republikaner.
Prominente Unterstützer auf beiden Seiten
Die Abstimmung in Houston hatte landesweit für Aufsehen gesorgt. Größen aus Politik, Film und Sport stellten sich auf die Seite der Befürworter und der Gegner. Während etwa Priester großer konservativer Kirchengemeinden, Baseballstar Lance Berkman und Gouverneur Dan Patrick gegen die Maßnahme auftraten, machten sich Firmengiganten wie Apple aber auch US-Präsident Barack Obama, ebenfalls ein Demokrat, für die Antidiskriminierungsverordnung stark. Die Wähler stellten sich mit einer großen Mehrheit auf die Seite der Gegner.
Auch in anderen Staaten der USA wurde gestern abgestimmt. In einem weiteren aufsehenerregenden Urnengang entschieden etwa die Wähler in Ohio darüber, ob Marihuana sowohl für medizinischen als auch privaten Gebrauch legalisiert werden solle. Sie entschieden sich dagegen und enttäuschten damit die Hoffnungen von Befürwortern, dass sich Ohio als Vorreiter präsentieren könnte. (mats, tt.com)