Europarat kritisiert parteiische Ermittlungen zu Gewalt in Odessa
Straßburg (APA/AFP) - Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen zwische...
Straßburg (APA/AFP) - Der Europarat hat scharfe Kritik an den Ermittlungen der ukrainischen Justiz zu den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa geübt, bei denen im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert andere verletzt wurden.
Die Untersuchungen seien weder unabhängig noch effizient gewesen, stellte eine Arbeitsgruppe der paneuropäischen Staatenorganisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei, anstatt die tätlichen Auseinandersetzungen zu verhindern.
Es gebe „deutliche Hinweise“ für eine Mitverantwortung der Polizei für das „massive Chaos“ während der Ausschreitungen vom 2. bis 4. Mai 2014 in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Bei den meisten Opfern handelt es sich um prorussische Aktivisten, die sich in dem Gewerkschaftshaus von Odessa verschanzt hatten. Sie kamen ums Leben, nachdem in dem Gebäude ein Feuer ausgebrochen war - laut Ermittlungen der ukrainischen Behörden zufolge durch vorsätzliche Brandstiftung.
Dem Bericht des Europarats zufolge dauerte es über 40 Minuten, bis die Feuerwehr eintraf - obwohl die nächste Feuerwehrstation nur einige Minuten von dem Gewerkschaftshaus entfernt liegt. Die Gründe für das verspätete Eintreffen der Feuerwehr seien erst mehr als sieben Monate nach dem Brand untersucht worden, bemängelten die drei Autoren des Berichts, unter ihnen der frühere Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Brite Nicolas Bratza.
Bis heute sei auch diese Frage nicht geklärt worden, hieß es weiter. Die Experten kritisieren vor allem, dass die Ermittlungen nicht von einem unabhängigen Gremium geleitet wurden, sondern vom ukrainischen Innenministerium - also der Dienstaufsicht von Polizei und Feuerwehr.
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