Hypo-U-Ausschuss - Debatte um Krankschreibung der Bank

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-Untersuchungsausschuss geht heute der Frage nach, wer letztlich dafür verantwortlich ist, dass die Hypo Alp...

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-Untersuchungsausschuss geht heute der Frage nach, wer letztlich dafür verantwortlich ist, dass die Hypo Alpe Adria im Dezember 2008 von der Aufsicht nicht als notleidend (Distressed) eingestuft wurde. Als gesund (Sound) wollte man die Bank aber auch nicht bezeichnen. Statt dessen „erfand“ die Nationalbank eine bis dahin unbekannt Kategorie, ein „not distressed“.

Die Abgeordneten der Oppositionsparteien wollen heute bei der Befragung der beiden OeNB-Prüfer Peter Breyer und Johannes Turner klären, ob diese Bewertung politisch verlangt war, und wenn ja, von wem. Man werde heute versuchen zu klären, ob „ein Versagen der Fachexperten oder Wünsche der Politik diese Fehleinschätzung erzeugt haben“, so FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann vor der Sitzung. Zusätzlich müsse man klären, was hinter dem Wort Systemrelevanz im Zusammenhang mit der Hypo stehe.

Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler will wissen „wer die Auskunftspersonen dazu gebracht hat“, die Bank als „not distressed“ einzustufen. Es sei aus bekannten Mails klar erkennbar, dass Druck ausgeübt wurde. Die Frage sei, von wem. Denn wenn die Bank damals krank geschrieben worden wäre, dann hätte es „auf der Stelle“ einen Umstrukturierungsplan der EU gegeben, entsprechend billiger wäre die Abwicklung der Bank gewesen. „Es gab den Auftrag, das kaputte Ding auf gesund zu stellen“, vermutet Kogler.

NEOS-Ausschussmitglied Rainer Hable sieht in der Einstufung von 2008 einen „Persilschein“, der dazu geführt habe, dass 900 Mio. Euro Steuergeld in die Hypo eingebracht wurden und damit verloren gingen. „Die Art, wie dies zustande kam, ist bemerkenswert“, so Hable. „Meine Vermutung ist: da kann nur eine politische Intervention die Ursache gewesen sein“.

Ganz anders sieht dies der SPÖ-Vertreter Kai Jan Krainer. Aus seiner Sicht ist die Einstufung als „not distressed“ ein „Supernebenthema“. Die einzige Folge sei gewesen, dass die Hypo „8,5 Prozent Zinsen nicht gezahlt hat, statt dass sie 10 Prozent Zinsen nicht gezahlt hätte“, spielte er darauf an, dass eine in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Bank höhere Zinsen zahlen muss. Die Einstufung als „not distressed“ habe keine Auswirkungen auf den Schaden gehabt und auch bei einer Einstufung als „distressed“ hätte sich nichts geändert, sagte Krainer. Maximal wäre der Umstrukturierungsplan statt 2013 schon 2012 fertig gewesen, auch die EU hätte nicht eingegriffen, glaubt Krainer. Einzig wichtige Frage sei die Systemrelevanz der Hypo, wegen dieser seien Ende 2009 900 Mio. Euro eingeschossen worden, nicht wegen der Einstufung als „not distressed“.

Eine eigene Agenda hat Team-Stronach-Abgeordneter Robert Lugar. Aus seiner Sicht ist klar, dass die Hypo vom neuen Eigentümer BayernLB „bewusst in eine Schieflage gebracht“ wurde. Lugar will heute klären, ob die Aufsicht bewusst weggeschaut hat, wie die BayernLB „Liquidität aus der Hypo „gesaugt“ habe.