Flüchtlinge - Kurz kritisiert „Schlepperförderungsprogramm“ der EU

Wien/Frankfurt (APA) - Erneut hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die europäische Flüchtlingspolitik in einem Zeitungsinterview mit schar...

Wien/Frankfurt (APA) - Erneut hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die europäische Flüchtlingspolitik in einem Zeitungsinterview mit scharfen Worten kommentiert. Das derzeitige Asylsystem bezeichnete Kurz gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) als „Schlepperförderungsprogramm“, das auch nicht dazu geeignet sei, den „Ärmsten der Armen zu helfen“.

Denn Verwundete, Alte, Kranke und Kinder würden es derzeit häufig nicht bis in die EU schaffen. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen, die täglich unregistriert in die EU strömen würden, sprach Kurz in dem „FAZ“-Interview von einem „totalen Kontrollverlust“, der mittlerweile in der EU eingetreten sei. Erneut forderte der Außenminister, das Asylsystem in Europa vollständig umzustellen und Umsiedlungsprogramme einzuführen. Flüchtlinge müssten die Möglichkeit haben, bereits in ihren Herkunftsländern Asyl zu beantragen, so Kurz.

Einmal mehr forderte der Außenminister auch mehr Aufrichtigkeit in Bezug auf die angestrebten engeren Zusammenarbeit mit der Türkei. „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind“, so Kurz. Man könne nicht die Türkei veranlassen die Flüchtlinge aufzuhalten, und gleichzeitig so tun, als wären alle Flüchtlinge willkommen. Kurz warnte außerdem davor, Ankara Aufgaben zu übertragen, welche die EU selbst erfüllen müsse. „Bei der Sicherung unseren Außengrenzen sollten wir uns nicht der Türkei ausliefern. Das muss die EU selbst in den Griff bekommen“, so Kurz. Sonst begebe sich Europa in die totale Abhängigkeit.