Merkel wird zur Atomkraftwerk-Stilllegung befragt
Wiesbaden (APA/dpa) - Im Streit um die fehlerhafte Stilllegung des deutschen Atomkraftwerks Biblis muss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel...
Wiesbaden (APA/dpa) - Im Streit um die fehlerhafte Stilllegung des deutschen Atomkraftwerks Biblis muss die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Freitag (6. November) in Berlin einem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags Rede und Antwort stehen.
Das Gremium will klären, ob der Bund oder das Land die Verantwortung für die juristisch fehlerhafte Abschaltung des Atomkraftwerkes trägt. Der Biblis-Betreiber RWE hat Land und Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Ähnliche Klagen laufen in anderen Ländern.
Die deutsche Regierung hatte unter Merkel wenige Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima im März 2011 mit den Ländern die auf zunächst drei Monate befristete Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke beschlossen.
Später kam es zum endgültigen Atomausstieg. Im Fall von Biblis hat das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2014 entschieden, dass die Verfügung des Landes Hessens formell fehlerhaft war, weil der Betreiber vorher nicht angehört worden war.
Die auf rund drei Stunden angesetzte Befragung Merkels durch den U-Ausschuss findet im Kanzleramt statt. Nur Kanzler Helmut Kohl hat in seiner Amtszeit ebenfalls einem solchen Landtagsgremium Auskunft geben müssen. 1985 ging es um Parteispenden in der Zeit Kohls als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident.