Flüchtlinge - Lettische Regierung kürzt Budgetplan für Integration

Riga (APA) - Die lettische Regierung hat sich auf eine Kürzung des geplanten Budgets für jene Flüchtlinge geeinigt, die Riga bereit ist, aus...

Riga (APA) - Die lettische Regierung hat sich auf eine Kürzung des geplanten Budgets für jene Flüchtlinge geeinigt, die Riga bereit ist, aus anderen EU-Staaten zu übernehmen. Statt der bisher veranschlagten 15,4 Millionen Euro sollen nun insgesamt 14,9 Mio. in den kommenden zwei Jahren für die Integration der Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

Von diesem Betrag will Riga lediglich 8,4 Mio. aus dem nationalen Budget beisteuern, der Rest soll aus Brüssel kommen. Die Einigung kam nach Wochen der Blockade durch die an der Regierung von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma beteiligten Nationalisten zustande. Eine weitere Zusage, „freiwillig“ Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien zu übernehmen, gab es nicht.

Der lettische Europarats-Beauftragte für Menschenrechte, Nils Muiznieks, sprach indes in einem Radiointerview am Mittwoch, von einem „Kollaps des europäischen Asylsystems“. Erstankunftsländer wie Italien erhielten von den anderen EU-Mitgliedern keine ausreichende Unterstützung. Es reiche nicht, nur ein paar Hundert Flüchtlinge aus diesen Ländern zu übernehmen. Muiznieks kritisierte dabei auch die Regierung des eigenen Heimatlandes.