Hypo-U-Ausschuss - OeNB-Prüfer: Keine Einflussnahme „von oben“
Wien/Klagenfurt (APA) - Der OeNB-Prüfer Peter Breyer hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss dementiert, dass bei der Hypo-Analyse der Natio...
Wien/Klagenfurt (APA) - Der OeNB-Prüfer Peter Breyer hat bei seiner Befragung im U-Ausschuss dementiert, dass bei der Hypo-Analyse der Nationalbank im Dezember 2008 Einfluss „von oben“ auf sein Prüfergebnis genommen wurde. „Es hat keine Einflussnahme gegeben“, sagte Breyer am Mittwoch im U-Ausschuss.
Auf Grundlage der OeNB-Analyse und dem Urteil „not distressed“ (nicht notleidend) erhielt die angeschlagene Hypo Alpe Adria im Dezember 2008 von der Republik Österreich staatliches PS-Kapital in der Höhe von 900 Mio. Euro, um die Bank zu stützen. Bei der Hypo habe es sich damals um eine „schwache Bank“ gehandelt, so der Bankenprüfer. Er habe darauf hingewiesen, dass die Hypo Alpe Adria nicht als „sound“ (gesund) eingestuft werden könne. Die Einstufung „sound“ sei damals nicht gerechtfertigt gewesen.
Die Nationalbank habe die „finalen Unterlagen“ von der Hypo erst am 15. Dezember 2008 erhalten und musste die Analyse für das Finanzministerium innerhalb von vier Tagen „unter extremem Zeitdruck fertig machen“, erinnerte sich Breyer. Es habe sich um „keine Due-Diligence, sondern nur um eine Plausibilisierung der Unterlagen gehandelt“. Die Grundannahme sei gewesen, dass die Hypo Alpe Adria ein Sanierungsfall war.
„Mit dem damaligen Wissenstand war ‚nicht distressed‘ die bestmögliche Beschreibung der Bank“, betonte Breyer. Zum Vergleich seien andere europäische Banken wie Fortis, RBS und Hypo Real Estate während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 „innerhalb weniger Tage zusammengebrochen“. Die Hypo Alpe Adria hatte 2008 „keinen Herzinfarkt“, so der Bankenprüfer. Dass die Hypo an „einem Krebs litt“, habe sich erst 2009 herausgestellt.
Ob der Bankenprüfer die Letztfassung der Analyse gemacht habe, wollte Verfahrensrichter Walter Pilgermair wissen. Die „Summary“ (Zusammenfassung) sei noch später von einer anderen Person geschrieben worden, erklärte Breyer.
Auf Nachfrage von Pilgermair beschrieb der OeNB-Bankenprüfer die größten Schwachstellen der Hypo Alpe Adria: Die Bank sei „schwach kapitalisiert“ gewesen und es habe „Mängel im Risikomanagement“ gegeben. Mit der BayernLB sei ein neuer Eigentümer da gewesen, der Bereitschaft zeigte, Kapital einzuschießen. „Wir gingen davon aus, dass die Angaben korrekt sind.“
Breyer ist seit 2002 bei der OeNB beschäftigt. Kurzzeitig war er auch für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Troika in Irland und Spanien tätig. Von 2008 bis 2010 war er Gruppenleiter der Großbankenanalyse. Aktuell ist er Gruppenleiter Technische Einzelbankanalyse in der Nationalbank.