Eurogruppe mit Schwerpunkt Griechenland

Brüssel (APA) - Die weiterhin angespannte Finanzsituation des schwer verschuldeten Griechenland ist Montag wieder einmal ein Schwerpunkt bei der Sitzung der Eurogruppe. Bei der Erfüllung der Sparauflagen und der von der EU verlangten Meilensteine sei Athen aber in Verzug, hieß es am Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel. Eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche nächste Woche ist offen.

Insgesamt stehen noch 3 Mrd. Euro für Athen für die nächste Tranche aus, wobei diese in zwei Teile gesplittet ist. Zunächst sollen 2 Mrd. Euro überwiesen werden, bei Erfüllung der Sparauflagen eine weitere Mrd. Euro. Bereits vor zwei Wochen hätte über das weitere Vorgehen entschieden werden sollen, doch gebe es bisher noch offene Punkte.

Insgesamt betrifft die erste Gruppe von Meilensteinen 48 Bereiche, die von der griechischen Regierung abzuarbeiten sind. Von der Auflage für die zweite Meilenstein-Gruppe lägen bisher aber noch überhaupt keine Vorschläge Athens vor, wurde urgiert. Deshalb liege die griechische Regierung nicht im Zeitplan, wobei eine Beschleunigung von absoluter Notwendigkeit sei.

Auch für die vier größten Banken des Landes ist eine Kapitallücke zu füllen. Laut Europäischer Zentralbank (EZB) betrage diese zwischen bestenfalls 4,4 Mrd. und schlechtestenfalls 14,4 Mrd. Euro. In EU-Ratskreisen hieß es am Mittwoch in Brüssel, es dürfte sich um eine Summe von 10 Mrd. Euro handeln, die abzudecken sei. Die dafür notwendigen Reformen seien auch Teil des zweiten Meilenstein-Pakets.

Die 19 Finanzminister der Währungsunion - Österreich wird durch Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP) vertreten - befassen sich auch mit der Lage in Spanien sowie dem Stand der Umsetzung der Bankenunion und der Herbstprognose der EU-Kommission, die schon am morgigen Donnerstag vorgelegt wird. Zu Spanien hieß es, dass sich angesichts der Bankenrekapitalisierung keine Risiken abzeichneten. Die bisherigen vier Überprüfungen nach Auslaufen des Bankenhilfsprogramms an Madrid seien positiv gewesen.

Zu Portugal wurde kritisch angemerkt, dass Lissabon bisher noch keinen Budgetentwurf für 2016 nach Brüssel übermittelt habe. Grund dafür waren die jüngsten Wahlen in Portugal. Es war allerdings das erste Mal seit der 2013 in Kraft getretenen schärferen Budgetüberwachung der Eurozone, dass ein Mitgliedsland der Währungsunion diese Frist - 15. Oktober - nicht eingehalten hat. Zuletzt hatte die EU-Kommission Portugal zur Nachreichung aufgefordert, auch wenn dies noch nicht von der neu zu bildenden Regierung möglich sei. Diese müsste dann eben eine Ergänzung vornehmen und ohne Verzögerung den vollen Haushaltsplan für kommendes Jahr übermitteln.